Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl gewählt

Auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 9. Dezember 2018 in Berlin wurden Katarina Barley (Listenplatz 1) mit 99,0 Prozent und Udo Bullmann(Listenpatz 2) mit 97,4 Prozent der Stimmen an die Spitze der Europaliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 gewählt.

Katarina Barley ist derzeit Justizministerin im Kabinett Merkel und hat die Nachfolge von Heiko Maas (SPD) angetreten, der u.a. für das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz hauptverantwortlich ist, mit dem massenhaft Kommentare auf sozialen Netzwerken gelöscht werden. Medientreibende haben verfassungsrechtliche Bedenken, da die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise verletzt würde.

Zuvor wurde bereits Manfred Weber (CSU) zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Er könnte Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Für die AfD soll Jörg Meuthen gute Ergebnisse in der Europawahl im Mai 2019 erzielen. Die FDP-Spitze nominierte Nicola Beer als Spitzenkandidatin.

Deutschland, Politik
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