AfD-Antrag zum Erhalt von Nord Stream 2 abgelehnt

BERLIN.

Am Donnerstag war die Pipeline Nord Stream 2 Thema im Bundestag. Debattiert haben die Abgeordneten über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich zur Realisierung des Projekts zu bekennen und die zügige Fertigstellung von Nord Stream 2 auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen. 

Angela Merkels Position zu der deutsch-russischen Pipeline hat sich nach dem Attentat auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verändert. Zuletzt schloss sie Sanktionen gegen Russland, die die Pipeline betreffen, nicht mehr aus. 

AfD spricht sich klar für Nord Stream 2 aus

Die AfD hatte sich in der Vergangenheit schon für das Pipeline-Projekt ausgesprochen und diese Position nach den Drohungen mehrerer US-Senatoren unter anderem gegen den Sassnitzer Hafen erneut bekräftigt. Leif-Erik Holm, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, fordert klare Ansagen von der Bundesregierung und kritisiert die US-amerikanische Einmischung scharf. Deutschland müsse ein Zeichen setzen, dass es seine Energiepolitik selbstständig gestaltet und im eigenen nationalen Interesseentscheidet. Im Hinblick auf die Debatte im Bundestag, in der bis auf die Grünen alle Fraktionen eine Umsetzung desProjekts unterstützten, verlangt er von den Fraktionen, ihre inhaltliche Übereinstimmung auch in der Abstimmung zu bekunden und parteipolitische Spiele hinter sich zu lassen. „Wir brauchen endlich klare Kante für Nord Stream 2, für unsere Energiesicherheit, für umweltfreundliches Gas und auch für die Völkerverständigung“, so Holm.

Position der USA wird sich nach Präsidentschaftswahl nicht ändern

Seit fast einem Jahr ruht der Pipelinebau schon. Ein Ultimatum der US-Regierung zu weiteren Sanktionen gegen Geschäftspartner der Pipeline lief am 19. November aus.Hoffnungen, dass sich die Haltung der USA nach den Präsidentschaftswahlen ändert, macht sich Leif-Erik Holm in seiner Rede nicht. Joe Biden hatte das Projekt bereits während seiner Zeit als Vize-Präsident unter Obama kritisiert. 

Amthor bezeichnet AfD-Antrag als „Politik, die auf einen Bierdeckel passt“

Philipp Amthor, dessen Anti-AfD-Reden durch einige Medien bereits zu einer Art Markenzeichen stilisiert wurden, äußerte sich als direktgewählter Abgeordneter aus Vorpommern zu dem Antrag. „Die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine und das möchte ich als Bundestagsabgeordneter in Lubmin auch nicht.“ Die Fertigstellung der Pipeline liegt nicht nur im russischen, sondern vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, bekräftigt er. Dies bezeichnet Amthor als das „klare Zeichen dieser Debatte“. Zu einer diesen Argumenten folgenden Unterstützung des Antrags kann sich der CDU-Politiker jedoch nicht durchringen. Ihm ist der Antrag der AfD zu dünn – auch wenn er auf eine Zwischenfrage selbst antwortet, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 geltendem Recht entspräche und daher gar nicht zur Frage stünde. 

Inhaltlich waren sich fast alle Redner einig, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden soll. Abgelehnt wurde der Antrag der AfD trotzdem. Die anderen Fraktionen stimmten mit 556 Abgeordneten geschlossen gegen den Antrag. 83 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu.

Allgemein, Ausland, Deutschland, Hanseland, M-V, Politik, Wirtschaft, Wirtschaft M-V
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.