Schwerin (dpa/mv)
Vor dem Hintergrund neuerlicher Staatsbeihilfen für die Rettung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern verlangt die AfD im Landtag eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung. «Wir brauchen ein volkswirtschaftliches Gutachten, das die permanenten Zuschüsse, Kredite, Arbeitnehmerhilfen und Bürgschaften den Arbeitsplätzen, der Wertschöpfung und den Steuereinnahmen gegenüberstellt», forderte Fraktionschef Nikolaus Kramer am Mittwoch in Schwerin.
Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach wurden den von zahlreichen Krisen geschüttelten Werften von Bund und Land seit dem Jahr 1990 Zuschüsse, Kredite und Bürgschaften im Umfang von rund 4,2 Milliarden Euro gewährt. Doch bleibe bislang offen, wie viel Geld in die öffentlichen Kassen zurückfloss. «Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und verweist lapidar auf das Steuergeheimnis», so Kramer.
Erst Anfang Oktober waren weitere 193 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für die MV Werften freigegeben worden. Die drei Schiffbaubetriebe in Wismar, Rostock und Stralsund benötigen früheren Angaben zufolge Darlehen in Höhe von insgesamt 570 Millionen Euro, nachdem der Mutterkonzern Genting Hongkong durch coronabedingt fehlende Einnahmen aus Kreuzschifffahrt und Glücksspiel in finanzielle Schieflage geraten war. Mit Hilfe des staatlichen Darlehens soll der wegen der Corona-Krise zum Großteil ruhende Schiffbau schrittweise wieder aufgenommen werden.
«Auf Biegen und Brechen Unternehmen mit weiteren Hunderten Millionen zu retten, ohne deren gesellschaftlichen Mehrwert zu kennen, ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers», konstatierte Kramer. In der Landtagsdebatte zu den Schiffbaubeihilfen Ende August hatte er bereits den Fortbestand der MV Werften infrage gestellt und damit Kritik von SPD, CDU und Linke auf sich gezogen.
Von der Landesregierung wird der Schiffbau als «Kernbereich der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern» betrachtet. Daher habe diesem Industriezweig von Anfang der 1990er-Jahre an die besondere Unterstützung der Regierungen gegolten, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. Ein Großteil der staatlichen Finanzhilfen musste allerdings unter Verlust verbucht werden, so bei dem Konkurses der Bremer Vulkan Verbund AG, die einen Teil der Ost-Werften übernommen hatte, oder später bei der Pleite der P+S-Werften.
