AfD-Offensive um neutrale Schule polarisiert

Der Andrang der Presse war enorm. Schon im Vorfeld, nur aufgrund der Ankündigung, kam es zu streitbarer Berichterstattung. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, ein Portal zum Erhalt der politischen Neutralität an Schulen zu starten. Das Portal findet man schon im Netz (hier klicken).

Großer Presseandrang im Schweriner Bürgerbüro der AfD; MdB Leif-Erik Holm und MdL Christoph Grimm gaben die Details bekannt

Presskonferenz der AfD gab Einblick

Die Details gab die Partei am heutigen Montag auf einer Pressekonferenz in Schwerin preis. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sagte, dass das staatliche Neutralitätsgebot an Schulen ein Kernpfeiler eines demokratischen staatlichen Bildungssystems sei. „Mit unserer Informationsplattform gegen politische Indoktrination wird die AfD einen Beitrag dazu leisten, dass das auch künftig so bleibt.“ sagte Holm.

Holm plädierte dafür, zunächst an den Schulen das Gespräch zu suchen. Man will Schülern und Eltern zur Seite stehen sowie bei Vermittlung und Problemlösung unterstützen. Denn es dürfe keine Angst davor geben, die eigene Meinung zu äußern. Weiterhin sind natürlich kontroverse Diskussionen im Unterricht erwünscht, damit eine politische Meinungsbildung ermöglicht wird. Es sei nur wichtig, dass eine allseitige politische Bildung erfolgen kann.

Das Portal gliedere sich wie folgt:

  • das Portal wird als Unterseite der AfD-Netzseite betrieben
  • Probleme mit einzelnen Lehrern und allgemein Probleme an Schulen können zugeschickt werden
  • vollkommen anonyme Hinweise werden nicht behandelt
  • absolut vertraulich und datenschutzkonform, keine Veröffentlichung von Namen oder Vorfällen, sondern reines Kontaktformular

Der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm erwähnte einige Beispiele, die der Landtagsfraktion bekannt wurden, wie ein Vorfall an einer Güstrower Schule. Dort gab es wohl eine Ausstellung mit eher negativen Plakaten ausschließlich über die AfD.

Über solche Tafelbilder oder Indoktrination hier aus bspw. Niedersachsen beschweren sich jetzt schon viele Eltern bei der AfD (Bild und Geschichte sind real und liegen der Redaktion vor)

Portale in anderen Bundesländern stifteten Nutzen laut AfD

Ähnliche AfD-Portale in anderen Bundesländern hatten scharfe Kritik von Lehrergewerkschaften provoziert. Die GEW etwa sprach mit Blick auf ein ähnliches Vorhaben der Hamburger Bürgerschaftsfraktion von einer „Denunziationsplattform“. Die AfD zog dabei gegen mehrere Falschbehauptungen der Gewerkschaft erfolgreich vor Gericht.

Zuletzt hatte die AfD beispielsweise durch diese Portale aufgedeckt, dass ein Hamburger Personaldienstleister, der für die Schulbehörde tätig war, von neuen Mitarbeitern forderte, klarzustellen, dass sie kein Mitglied der AfD sind. Nachdem die Partei dies öffentlich gemacht hatte, kassierte die Schulbehörde die Vertragspassagen.

Politische Gegner kritisieren das Vorhaben

Die Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hält nicht viel von der Plattform. Martin bevorzuge formale und „bewährte Beschwerdewege, auch bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot in unseren Schulen.“ Außerstaatliche Beschwerden und Kontrollen scheinen für Martin ungeeignet.

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern konstruieren hingegen eine Art Verschwörung zwischen der AfD und rechtsextremen potenziellen Mordkommandos und setzen einen aggressiven Hashtag dazu. Auf Facebook schreiben sie folgendes:

Die AfD plant auch nun in Mecklenburg-Vorpommern, dass Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen. Dazu will sie laut eigener Ankündigung einen Online-Lehrer-Pranger einrichten, auf dem Lehrer „gemeldet“ werden können, die nicht das rassistische und völkisch-nationalistische Weltbild der Rechten teilen. Hierzu macht unsere Landesvorsitzende Wenke Brüdgam deutlich: „Die AfD will an den Schulen ein Klima der Angst erzeugen. Sie schreckt nicht einmal davor zurück, Kinder für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Die Landesvorsitzenden der LINKEN warnen zudem vor einem Missbrauch der Daten von Betroffenen. „Die AfD steht, wie der Fall Nordkreuz zeigt, in enger Verbindung mit rechten Terrornetzwerken“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. „Wir vermuten, dass Namen und weitere Daten auf internen Feindeslisten landen könnten und fordern den Landesdatenschutzbeauftragen auf, diesen Online-Pranger mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“ Wir fordern ganz klar: Diese Denunzianten-Plattform muss verboten werden. Die engagierten und hart arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer im Land dürfen nicht die nächsten sein, die auf den Feindeslisten von Nordkreuz und Co. stehen! #fckafd

Schnappschuss von Facebook: Linke M-V vergleichen das Beschwerdeportal mit einem Pranger und die AfD mit Nationalsozialisten
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