AfD-Richter deckt auf: 70% gescheiterte Abschiebungen

SCHWERIN. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 156 Abschiebungen wurden erfolgreich durchgeführt.

Die Antwort auf Landtagsdrucksache 7/5776 zählt die Gründe auf
AfD-Politiker Förster stellte die Anfrage

Zur Anfrage versendete der Richter a. D. und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster eine Pressemitteilung: „Von 521 angesetzten Abschiebungen scheitern im vergangenen Jahr insgesamt 365 – circa 70 Prozent Abbruchquote. Dass im vergangenen Jahr im Schnitt jeden Tag eine von den Behörden mühsam organsierte Abschiebung scheiterte, ist dem Dauerversagen des Innenministeriums bei der Durchsetzung der Gesetzeslage geschuldet. Unsere Forderungen nach einer eigenen Abschiebungshaft, Ausreiseeinrichtungen und Anreizen für eine freiwillige Heimkehr bleiben damit hochaktuell.“

Tausende Geduldete befinden sich noch in M-V

Die Zahl der Duldungen wird ebenfalls in der Antwort der Landesregierung preisgegeben. Zum Stichtag am 31.12.2020 befanden sich 4059 Personen mit Duldungsstatus in Mecklenburg-Vorpommern.

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