Am 07. Januar 2020 fand eine Sondersitzung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte ihre neuen Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Linken verhandelt. Zweiter Tagesordnungspunkt war die Gründung einer staatlichen Strohmann-Stiftung, um US-amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen zu unterbinden, die am Nord-Stream-2-Erdgas-Projekt beteiligt sind.
Schwesig schwört auf längeren Lockdown ein
Ministerpräsidentin Schwesig wich anfangs vom Thema ab. Sie erzählte einige Minuten über die nächtlichen Vorgänge in den Vereinigten Staaten. Sie selber wäre einst im Kapitol in Washington gewesen und verurteilte die Stürmung des Gebäudes.
Schwesig betonte anschließend ihre Strategie. Von Anfang an hätte man auf eine „Immunisierung durch Impfstoff“ gesetzt. Sie behauptete, der Impfstart wäre gut angelaufen. „Wir könnten mehr impfen, wenn wir mehr Impfstoff hätten“, schob sie hinterher. Etwa 18.000 Menschen, davon 10.000 Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern seien bereits geimpft worden im Land. Die Quote läge bei ca. 1,1%. Eine Herausforderung wäre die große Fläche des Landes. Aber es bestünde eine hohe Impfbereitschaft. „Jeder Stich […] bedeutet einen Schritt aus der Corona-Pandemie“ resümierte die Landeschefin.
In dem Zug bekräftigte sie die Ideen aus der Bund-Länder-Konferenz. Man will eine Bewegungseinschränkung vornehmen. Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro Woche soll der „Bewegungsradius“ der Bevölkerung eingeschränkt werden. Zudem sollen Kontakte noch weiter minimiert werden.
AfD-Mann Förster rechnet ab mit Unlogik
Der AfD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Richter Horst Förster kritisierte die Regelungen: „Die Regierung lässt gar keine Strategie erkennen.“ Er konterte auf die Erklärung der Ministerpräsidentin, dass es sehr gewagt sei, auf einen Impfstoff gesetzt zu haben. Sicher sei dies in keiner Weise gewesen. Wenn dies der Ausweg aus dem Dilemma gewesen wäre, dann sei es „skandalös“, dass nun so wenig zur Verfügung stehe.
Förster betonte, dass Inzidenzen keine Aussagekraft zur Zahl wirklich Kranker geben. „Wir stolpern da von einem Lockdown in den nächsten.“ bemängelte der Ex-Richter. Viel eher soll man gezielt vulnerable Gruppen schützen als die „Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen“ weiter fortzusetzen und die Bevölkerung in Haft zu nehmen.
Er warf der Regierung eine mangelnde Fehlerkultur vor. Schwesig handle laut Förster „rechthaberisch und anmaßend“. Es fehle an einer Abwägung. „Was die Kanzlerin in Berlin dazu meint, ist rechtlich völlig egal.“ Förster gibt die Verantwortung an die Landesregierung weiter. Er selbst gehöre einer Risikogruppe an. Er will nicht länger Kinder und Jugendliche in Haftung nehmen, um für seine Gesundheit zu sorgen. Kinder seien keine Gefährder.
CDU bestätigt Schwesig-Kurs
CDU-Fraktionschef Wolfang Waldmüller verbreitete anfangs Verschwörungstheorien, dass der scheidende US-amerikanische Präsident Donald Trump dazu aufgerufen hätte das Kapitol zu stürmen. Er warf der AfD eine schlechte Corona-Politik vor.
Waldmüller lobte die Bestrebungen der Landesregierung und des Bundes. Ziel soll aber sein, dass man schnellstmöglich wieder öffne: „Das muss der Antrieb sein, den wir alle haben.“ Er stellte die offene Frage, „woher die weiteren Inzidenzien kommen“. Im wesentlichen sei der private Kontaktbereich schuld, vermutet der CDU-Politiker. Vor allem Personen, die sich nicht an Regeln hielten, sieht Waldmüller als Grund für nicht absinkende Werte. Ebenso lobte er den Impfstart. Ende Januar sei man in den Pflegeheimen durch, prognostizierte der CDU-Chef.
Linke stellen Forderungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin, zeigte sich besorgt. Die englische Mutation bereite ihm Sorgen. Er widersprach Förster. Das Gesundheitsamt in Rostock sei nicht überlastet, man konnte mehr testen. So hätte das der Sozialsenator Steffen Bockhahn sich geäußert. Deswegen sei die Inzidenz in Rostock niedrig.
„Es braucht einen energischen Lockdown, der ein solidarischer Lockdown sein soll.“ führte Koplin aus. Niemand dürfe durch den Lockdown in einen existenziellen Abgrund geraten. Die erfolgreiche Entwicklung der Impfstoffe führt Koplin auf die öffentliche Hilfen zurück. 750 Millionen Euro wurden an drei Entwickler in Deutschland ausgehändigt. Er forderte, dass Patente als „immaterielles Welterbe“ über Lizenzen frei zur Verfügung gestellt werden sollen. Corona würde uns noch das ganze Jahr beschäftigen und die Regierung solle keine falschen Hoffnungen wecken. Dazu bräuchte die Gesellschaft unter anderem ein „Sonderprogramm zur Förderung des Einzelhandels“, eine Erhöhung von Hartz 4 und eine Steigerung von ALG 1. Zur Finanzierung erklärte der Linkenpolitiker: „Wir brauchen zwingend eine Vermögenssteuer der Super-Reichen.“
