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Schwerin. 06.03.2026 (Redaktion)
In der Diskussion über steigende Kraftstoffpreise hat die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern eine Steuerentlastung ins Spiel gebracht. Konkret fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Schmidt, in einem Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der CO₂-Abgabe für alle fossilen Energieträger, eine Reduzierung der Energiesteuer auf das europäische Minimum und eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Strom, Gas und Kraftstoffe. Der Abgeordnete sagt in einer Pressemitteilung: „Die jetzige und drohende Preislage kommt einer systematischen Enteignung der Bürger gleich.“
Martin Schmidt ist Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion und fordert Steuersenkungen
Landesregierung sucht nach Lösung: Höhere Pendlerpauschale
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen gegen die steigenden Preise zu ergreifen. Sie sagte gegenüber der Öffentlichkeit: „Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen.“ Weder Bürger noch Unternehmen dürften ihrer Ansicht nach weiter zusätzlich belastet werden.
CDU sucht Ausgleich bei hohen Spritkosten
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, hat einen Vorschlag für einen automatischen Ausgleich bei hohen Spritkosten gemacht. Nach Informationen der Bild-Zeitung schlägt Peters vor, dass die Kraftstoffsteuer automatisch reduziert wird, sobald ein bestimmter Preis überschritten wird. Geplant ist demnach, für jede Kraftstoffsorte einen Referenzpreis festzulegen, der eine übliche Marktsituation widerspiegelt. „Steigt der tatsächliche Preis an der Tankstelle über diesen Referenzwert, wird die Energiesteuer automatisch und schrittweise gesenkt.“, sagte Peters.
Iran-Krieg verursacht Wirtschaftsprobleme
Seit Beginn des Iran-Krieges haben sich die Preise an den Tankstellen spürbar erhöht. Besonders im Pendlerland Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Entwicklung direkt im Alltag und belastet die öffentlichen Haushalte.
Als wesentlicher Grund gilt der gestiegene Gas- und Ölpreis. Dieser reagiert besonders sensibel auf den Konflikt, da der Iran-Krieg Auswirkungen auf die Meeresstraße von Hormus hat – eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Transport von Erdöl.
