Aktuelle Stunde im Landtag: Zukunft des Klimaschutzes in M-V

Bereits im Vorfeld der Landtagssitzung wurden die Abgeordneten heute von Windkraftgegnern empfangen. Windenergieskeptiker der Partei „Freier Horizont“ hielten eine Kundgebung ab und kritisierten den Winkraftausbau, der Vogelschutz und Tourismus gefährde.

Kundgebung von Windenergiezweiflern vor dem Schloss

Mignon Schwenke (Die Linke) eröffnete die Aktuelle Stunde. Bei Facebook postete die Linksfraktion zum Video: „Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden darüber entscheiden, wie sich unser Planet und damit unser Bundesland verändern werden. Die Frage, ob bislang alles getan wird, um auch unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben in einer intakten Natur mit gesunder Luft, sauberem Wasser zu ermöglichen, muss klar mit Nein beantwortet werden. Es ist fünf vor 12 und die Landesregierung muss endlich aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwachen.“

Konkrete Details wie dies geschehen soll nannte Schwenke nicht. Sie lobte aber die Bestrebungen der „Fridays for Future“-Bewegung. Sie zeigte sich froh, dass das Kohlekraftwerk in Rostock ab 2025 keine Lieferungen mehr erhält und machte Vorschläge für eine ökologische Landwirtschaft.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies auf die bisherigen Maßnahmen hin. Mit ca. 2000 Windrädern werde bereits 145 Prozent des eigenen Strombedarfs aus erneuerbarer Energie gespeist. Sechs von 32 Nationalparks und Biosphärenreservaten befinden sich im Land. Durch die Renaturierung und verschiedene Projekte werde viel CO2 gespart.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm, kritisierte die Auswirkungen auf die Strompreise. Er sprach von einer „Verschandelung der Landschaft“ und einer „massiven Schädigung des Tourismus“. Neue Ansiedler auf dem Land werden schwieriger gefunden. Außerdem erwähnte er den Schaden an Vögeln und Insekten durch die Windenergieanlagen.

Er kritisierte außerdem landwirtschaftliche Monokulturen und steigende Mieten durch hohe energetische Bauanforderungen. Grimm warnte vor einer kommenden CO2-Steuer. Auf „Strom, Tanken, Mieten“ würden Preise in die Höhe schießen. Die AfD-Fraktion forderte eine soziale Umweltpolitik. Nur mit einem „international abgestimmtes Vorgehen“ könnte dies funktionieren. Greta solle zuerst ihre Forderungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China vortragen, denn dort werden 27% des weltweiten CO2-Asustoßes generiert, sagte Grimm sinngemäß.

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