Alice Weidel (AfD) fordert Senkung der Mineralölsteuer

Alice Weidel (AfD) fordert die Senkung der Mineralölsteuer, um Autofahrer zu entlasten. 50 Prozent des Benzinpreises gehen auf Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer zurück.

In den Nachbarländern ist der Benzinpreis wesentlich geringer. Während in Deutschland 1,38 Euro pro Liter Benzin bezahlt wird, zahlt man in Luxemburg nur 1,11 Euro und in Polen 1,16 Euro.

Derzeit gehen 65,96 Cent pro Liter Benzin (47,43 Cent bei Diesel) als Mineralölsteuer an den Staat. 100 Prozent davon werden vom Bund vereinnahmt.

Weidel: Bürger „regelrecht abgezockt“

„Die Bürger, die vor allem als Arbeitnehmer auf den Bezug von Kraftstoff angewiesen sind, werden an den Zapfsäulen regelrecht abgezockt. Das Schröpfen muss ein Ende haben, eine deutliche Verringerung der Mineralölsteuer muss in Erwägung gezogen werden. Auch die von der AfD-Fraktion geforderte Senkung der Mehrwertsteuer würde schnelle Abhilfe schaffen!“, erklärte Alice Weidel (AfD) via Facebook.

Hintergrund

Die Mineralölsteuer soll der Instandhaltung und Erneuerung von Straßen dienen. Tatsächlich wird sie auch zweckentfremdet, um z.B. die Lücken in der Rentenversicherung zu finanzieren. Sie wird seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren erhoben.

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Deutschland, Politik
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