Backhaus in Bedrängnis: Der Bauer ist sauer

Rund 150 Landwirte demonstrierten heute vor dem Schweriner Schloss, um auf die, ihrer Ansicht nach, zunehmenden Einschränkungen und Vorschriften in der Agrarwirtschaft aufmerksam zu machen. Organisiert wurde die Demonstration vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern.

Hunderte Bauern protestierten mit einem Banner: „1 Landwirt ernährt 145 Personen“

Hintergrund ist das im September durch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin vorgestellte Agrarpaket. Seitdem rumort es gewaltig in der Agrarbranche. Von einer existenzbedrohenden Lage ist die Rede und nicht wenige Landwirte fürchten eine enorme Beschleunigung des Strukturwandels innerhalb der deutschen Landwirtschaft.

Am heftigsten stoßen dabei die Pläne für ein Insektenschutzprogramm auf Kritik. Damit verbunden sind weitreichende Einschränkungen für den chemischen Pflanzenschutz. So soll in Schutzgebieten kein nennenswerter Einsatz von Insektiziden mehr möglich sein, die Abstände zu Gewässern sollen deutlich erhöht werden und eine grundsätzliche Kompensationspflicht für die Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln soll eingeführt werden.

Die steigenden Auflagen führe zu erhöhten Kosten und lasse deutsche Agrarprodukte auf dem Weltmarkt kaum noch konkurrenzfähig sein, denn in vielen wichtigen Exportländern gelten weitaus weniger Auflagen, sodass dort die Produktionskosten geringer sind. Der Bauernverband fordert eine Abkehr von diesen Plänen und ein klares Bekenntnis der Politik zur heimischen Landwirtschaft. Insbesondere an der CDU und SPD wurde Kritik laut. Das neue Agrarpaket ist in Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium (SPD) und Landwirtschaftsministerium (CDU) entstanden.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus rechtfertigte sich in einer Pressemitteilung: „Ich begrüße es grundsätzlich, dass die Landwirte mit dieser Aktion auf ihre Situation aufmerksam machen wollen und von der Gesellschaft insgesamt mehr Anerkennung für ihre Arbeit einfordern. Ich sage aber auch ganz klar: Schwarz-Weiß-Malerei bzw. ein Alles-oder-Nichts-Denken bringen uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen alle einen Schritt aufeinander zu gehen. Dazu gehört auch, dass die Branche anerkennt, dass ein Umdenken in der Landwirtschaft unumgänglich ist. Wichtig ist, dass wir die Veränderungen hin zu mehr Umweltleistungen moderat gestalten. Dies ist mit dem Bundesagrarpaket nur teilweise gelungen.“

Scharfe Kritik kam von der AfD-Fraktion. Der agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke erklärte in einem Video: „Hier wird Hand angelegt an den letzten freien Berufsstand, dem ein ähnliches Schicksal droht wie den Fischern. „Luft, Umwelt und Gewässer sind reiner und sauberer als je zuvor, trotzdem werde auf die Bauern geschimpft und über die Bauern „hergefallen“. Das sei „ideologisch und politisch bedingt“.

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion Ralf Borschke im Gespräch mit Bauern
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