Der Bund der Steuerzahler fordert erneut wie seit vielen Jahren einen kleineren Bundestag.
In einer Pressemitteilung schreibt er: „Schon jetzt haben wir mit 709 Abgeordneten einen XXL-Bundestag zu Lasten der Steuerzahler! Wir brauchen eine grundlegende Reform des Wahlrechts mit einer Mandats-Obergrenze: 500 sind genug!“ Normalweise wären nur 598 Bundestagsabgeordnete ohne Überhangmandate im hohen Haus.
Überhangmandate sind rechtlich bedenklich. Bereits im Jahr 2012 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundestag auf, die Regelung abzuschaffen. Diese wäre verfassungswidrig.
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs verursacht der gewachsene Bundestag im kommenden Jahr Kosten von knapp einer Milliarde Euro. Hauptursache für die hohen Personalkosten sei die stark gestiegene Zahl der Abgeordneten – fast 100 mehr als vor zehn Jahren.
Der Bund der Steuerzahler verweist auf ein weiteres teures Szeanrio: „Gemessen an aktuellen Sonntagsfragen, würde das Wahlrecht mittlerweile einen erneuten Rekord von 898 Abgeordneten hervorbringen. Nach unseren Berechnungen würden allein die mandatsbezogenen Kosten dadurch um 124 Millionen Euro gegenüber 709 Parlamentariern steigen – und das bereits in diesem Jahr. Dabei läge der Gesamtetat des Bundestags bei deutlich mehr als einer Milliarde Euro.“
Bund der Steuerzahler fordert ebenso Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Bund der Steuerzahler fordert zudem den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode. „Den Soli sollte der Bund schleunigst abschaffen und somit die Menschen entlasten. Dank der hohen Mehreinnahmen ist das jetzt auch finanzierbar.“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Viele Experten halten die dauerhafte Erhebung inzwischen für verfassungswidrig.
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