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Schwerin (dpa)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgefordert, Fragen zu seinem Waffenkauf aufzuklären. «Die Ministerpräsidentin hat den Innenminister gebeten, alle Fragen zu klären, den Sachverhalt aufzuarbeiten und im Parlament und in der Öffentlichkeit zu erläutern», teilte die Staatskanzlei am Samstagabend in Schwerin mit. Demnach habe Schwesig am Samstag ein Gespräch mit Caffier geführt.
Hintergrund ist, dass der Innenminister zunächst noch ausweichend auf eine Frage einer Journalistin geantwortet hatte, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schießtraining absolviert habe. Caffier bezeichnete dies zuvor als Frage aus seinem Privatbereich .
Am Freitag hatte Caffier den Kauf dann eingeräumt. «Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei galt», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». Keiner habe mögliche Kontakte des Mannes zu Rechtsextremisten vermutet.
Laut Caffier haben auf dem Trainingsgelände des Mannes seit 2009 Spezialeinheiten aus mehreren Bundesländern sowie der Schweiz und Österreich trainiert.
Anfang 2018 lagen den Behörden und Caffier demnach keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Der Mann sei immer noch ein offiziell zugelassener Waffenhändler. Caffier führe die Waffe ausschließlich zur Jagd, eine Kurzwaffe gehöre dort zur normalen Ausrüstung. Er ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Jäger.
Demnach habe das Bundeskriminalamt Anfang 2019 auf Drängen des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommerns erste Unterlagen zu der Gruppierung übermittelt. «Mit dem Wissen von 2019 hätte ich natürlich keine Waffe dort erworben», sagte Caffier weiter. Er bezeichnete es als einen Fehler, den Kauf Anfang 2019 nicht mit einer dienstlichen Erklärung angegeben zu haben.
«Ja, das wäre richtig und wichtig gewesen. Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich bedauere. Aber ich hatte damals andere Sorgen, schließlich war auch ein Angehöriger unserer Spezialeinheiten federführend bei «Nordkreuz» dabei. Da mussten wir disziplinarisch handeln, wir haben eine Untersuchungskommission eingesetzt, unser SEK umstrukturiert», erläuterte der 65-Jährige.
Caffier ist seit 2006 Innenminister des Bundeslandes, seit 2011 ist er zudem stellvertretender Ministerpräsident. Er hatte bereits im September angekündigt, bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut für den Landtag zu kandidieren.
Auf die Frage, ob er wirklich geglaubt habe, dass diese Angelegenheit eine Privatangelegenheit sei, sagte der Minister: «So blöde es klingen mag: Ja, das habe ich. Nun muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass mir offenbar eine Nähe zu Nordkreuz oder dem Nordkreuz-Umfeld angedichtet werden soll. Das ist kompletter Unsinn und ehrverletzend.» An seinem Engagement gegen den Rechtsextremismus habe es nie einen Zweifel gegeben.
Im Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns wird die Gruppierung so beschrieben: «Der öffentlich als Fallkomplex «Nordkreuz» bekannte Sachverhalt umfasst eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet hat. Hierzu gehörte auch die Beschaffung von Waffen und Munition.»
CDU-Landeschef Michael Sack berichtete am Sonntag, dass er bereits mit seinem Parteikollegen darüber gesprochen habe. Er gehe davon aus, dass der Innenminister Fragen in den kommenden Tagen klarstelle. Caffier habe immer gegen rechtsextremistische Tendenzen gekämpft.
Zuvor hatte es zahlreiche Kritik von mehreren Parteien gegeben, dass der Minister diese Frage als Privatangelegenheit bezeichnet hatte. «Die Konsequenzen muss er ganz alleine ziehen», sagte die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg der dpa am Sonntag. Bei einem Minister sei vieles nicht Privatsache. Es sei ein Fehler gewesen, dass er in Deckung, statt in die Offensive gegangen sei. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sagte hingegen, dass Waffenbesitz grundsätzlich eine Privatangelegenheit sei.
