SCHWERIN. Die Nachverhandlung des Klimapaketes hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüße die Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag, die einen höheren
In einer Mammut-Sitzung wurde am 11.12.2019 der Haushalt 2020/21 für die Landesfinanzen im Landtag abgestimmt. Es ist der erste Doppelhaushalt ohne die Solidarpakt-II-Mittel des Bundes,
Aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums: Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr so viele Rechtsreferendare eingestellt wie seit dem Jahr 2007 nicht mehr. Nach 23 Einstellungen im
Im Novemberplenum des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde am 13.11.2019 ein neues Kommunales Finanzausgleichgesetz (K-FAG) beraten. Damit soll den Kommunen ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung
Der Vorpommern-Fonds ist seit Beginn umstritten. Nun hagelte es heftige Kritik seitens des FDP-nahen „Bundes der Steuerzahler“ (BdSt). Im regelmäßig erscheinenden „Schwarzbuch der Steuerzahler“ gibt
Aus einer Pressemitteilung der Landesregierung: Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung mit besonderem öffentlichen Bedarf des Landes
Nach zähem Ringen kam es am 24.09.2019 endlich zu einer Einigung. Städte- und Gemeindetagsvertreter, Landesvertreter und Landräte einigten sich auf Rahmenbedingungen für einen neuen kommunalen
Die Koalitionäre CDU und SPD im Deutschen Bundestag und das Bundeswirtschaftsministerium beschlossen eine Novelle zur Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Gewerke. Berufe wie der Fliesenleger
Die Linksfraktion hat heute im Landtag gefordert, dass im Bundestag für Menstruationartikel eine Steuersenkung im Handel erwirkt werden soll (hier klicken). Für Landes- und Kommunaleinrichtungen
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern forderte heute eine Rückkehrprämie von 50.000 Euro für rückkehrwillige deutsche Ärzte, die im Ausland arbeiten. Zusätzlich zu den bestehenden Programmen
Polizeimeldung: Im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens ist es der Staatsanwaltschaft Rostock und dem Fachkommissariat 5 der Kriminalpolizeiinspektion in Rostock unter Einsatz von zahlreichen verdeckten polizeilichen
Die Deutsche Post hat heute neue Preise für Briefprodukte und Zusatzleistungen bei der Bundesnetzagentur beantragt. Ab dem 1. Juli 2019 werden nach erfolgter Genehmigung, die
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat Steuersenkungen in absehbarer Zeit ausgeschlossen. „Der Fokus muss auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung,
Die Kunden der Schweriner Stadtwerke müssen im neuen Jahr wieder tiefer in die Tasche greifen. Wie fast überall in Mecklenburg-Vorpommern steigen die Strompreise erneut. Der
Seit dem 1. August können Kaufleute im E-Commerce ausgebildet werden. Die Nachfrage ist groß. In diesem Jahr starten laut Schätzungen des Handelsverbands Deutschland (HDE) etwa 1000