Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Migrationspakt auf einem Landesparteitag am Samstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Innerhalb der CDU wächst die Zahl der Skeptiker beim UNO-Migrationspakt.

Merkel-Führung wirbt weiter für Pakt

Merkel und der CDU-Bundesvorstand werben für das Abkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag in Chemnitz vor angeblichen „Lügen“ zum Migrationspakt gewarnt. Aus ihrer Sicht würde die Souveränität der Staaten nicht beeinträchtigt: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer widerprach beim Landesparteitag: „Die Grünen in Berlin arbeiten schon an Anträgen, um die ihnen genehmen Teile des Pakts verbindlich zu machen.“ Der Pakt schaffe das Recht, „im Wunsch-Zielland in die sozialen Sicherungssysteme einzutreten“.

Auch Ministerpräsident Haseloff gegen Migrationspakt

Die Antragskommission des Parteitags hatte den Delegierten empfohlen, Zimmers Vorstoß abzulehnen. Die große Mehrheit stimmte dennoch gegen den Pakt und setzte ein Zeichen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff stimmte gegen den Pakt.

Zuvor erklärten bereits die Staaten Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien und Bulgarien, dass sie den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen würden. Dieser würde illegale Einwanderung legalisieren und keine Möglichkeit mehr bieten, selbst über das Art und Weise und das Ausmaß von Zuwanderung zu bestimmen.

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