Nach 3 Jahren hat ein CDU Mitglied und Landrat aus Rheinland-Pfalz genug von rechtswidrigen Abschiebehindernissen wie dem Kirchenasyl. Marlon Bröhr (CDU) hat Anzeige erstattet gegen mehrere abgelehnte Asylbewerber aus dem Sudan und Pastoren, deren Gemeinden den Illegalen Kirchenasyl gewähren. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt.

Keine gesetzliche Grundlage

Die Kirche hat 2015 eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschlossen. Kirchenasyl würde auch dann gelten, wenn es bei den abgelehnten Asylbewerbern keine Härtefälle wären. Eine gesetzliche Bindung hat die Vereinbarung dagegen nicht. Es ist gerichtlich anfechtbar.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr diesen Jahres 972 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Die AfD fordert die generelle Abschaffung des Kirchenasyls.

Prof. Dr. Ralph Weber, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sagte:

„Kirchenasyl war, ist und bleibt ein rechtswidriges Verhalten der Kirchengemeinden, die dadurch eine gebotene Abschiebung verhindern und so ihr eigenes moralisches Gutmenschenbefinden über die staatlichen Gesetze stellen. Das steht auch einer christlichen Kirchengemeinde nicht zu. Letztlich gleicht man sich bei Duldung solcher rechtswidriger Praktiken denen an, die die Gebote des Islam und des Scharia-Rechts über unsere deutsche Rechtsordnung stellen. Das kann und darf ein Staat, der sein Recht wahren und schützen will, von keiner Seite dulden.“

Quelle: FOCUS Online, Junge Freiheit, AfD Kompakt

[wp_paypal_payment]