Corona-Debatte im Landtag: Aktueller Stand

Der „Coronavirus“ SARS CoV 2 macht der Welt Probleme. Nicht nur in China und Italien, mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern beherrscht die Krankheit die Medien und Gesellschaft. Aktuell gibt es 14 Fälle in Mecklenburg-Vorpommern (11.03.2020). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert darüber laufend im Fernsehen oder im Netz (hier klicken), dennoch prägen Bilder von Hamsterkäufen und Debatten über mangelnde Hygieneausrüstung die sozialen Medien und privaten Nachrichtenformate.

Aktuelle Stunde im Landtag – CDU bringt Thema ein

Die CDU war zur jetzigen Landtagssitzung turnusmäßig mit der sogenannten Aktuellen Stunde am Zug. Für die medienwirksame Aktuelle Stunde wählte die Fraktion das Thema “ Mit Corona professionell und sachlich umgehen“. Sebastian Ehlers (CDU) erklärte: „Viren interessieren sich nicht für Grenzen.“ Er behauptete, es war nur eine Frage der Zeit.

Er schlug vor die Ausbreitung zu verlangsamen, indem man auf die Hygiene achte und zum Beispiel auf den Handschlag verzichte oder das Freizeitverhalten überdenke. Ehlers wies darauf hin, dass durch Influenza 25.000 Todesfälle eingetreten sind im vergangenen Jahr. Dennoch beherrsche Corona die Debatte.

Viel sei bisher getan worden. Die Katastrophenschutzapp NINA (hier klicken) informiert laufend, es gibt eine Landes-Hotline (hier klicken) und derzeit werden Melde-Zentren eingerichtet. „Jedes zweite Unternehmen befürchte Umsatzrückgänge“ erklärte Ehlers. Zum Schutz der Wirtschaft und Beschäftigung werde derzeit über Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen diskutiert. „Es gibt keinen Plan irgendwo in der Schublade, den man 1 zu 1 abarbeitet“ sagte Ehlers, zeigte sich aber überzeugt, dass die Infektionsketten durch das Gesundheitssystem unterbrochen werden.

Gesundheitsminister Glawe mit sachlichem Bericht

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) gab seinen Bericht ab und bestätigt, dass es weltweit eine Pandemie gibt. Mecklenburg-Vorpommern sei gut vorbereitet. Infektions- und Pandemieplan seien in Gang gesetzt worden. Daraufhin erklärte Glawe den Prozess der Untersuchung von Verdachtsfällen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts werden insgesamt umgesetzt. Auch in der Landesregierung sei eine „Task Force“ und eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Auch mit der Bundesebene sei man in engem Kontakt. Man will Isolationen, Quarantäne und andere Zwangsmaßnahmen aber weiterhin regional regeln. Bisher gebe es einen stationären Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Wirtschaft prüfe man derzeit Maßnahmen und hat eine Hotline eingerichtet. Allgemeinverfügung für Desinfektionsmittel. Apotheken dürfen nun Desinfektionsmittel herstellen, um „den Engpass in den Griff zu kriegen“. Absagen öffentlicher Veranstaltungen werden mit „Augenmaß“ vor Ort entschieden mit Landräten, Schulen und Gesundheitsamt. Es wäre aber der nächste Schritt.

Kramer bemängelt Bundesebene

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer warnte vor Panik. Kramer bescheinigte der Landesregierung eine solide, anlassbezogene Arbeit, übte aber Kritik am Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der laut Kramer eher Parteipolitik machte, statt sich um die Pandemie zu kümmern. Kramer bemängelte, dass keine bundesweite Krisenkonferenz einberufen wurde, die Bundespolitik hätte Landkreise und Länder „am ausgestreckten Arm verhungern lassen.“

Zur Bewältigung der Pandemie schlug Kramer ein achtsames und hygienisches Miteinander vor. Man solle nicht in Panik verfallen und Hamsterkäufe tätigen, aber Grundnahrungsmittel und Wasser bereithalten, damit man allgemein weniger einkaufen muss. Insbesondere Handläufe von Einkaufswagen und ÖPNV sind oft kontaminiert.

Die Wirtschaft und Großveranstalter brauchen nun Rückhalt und Entscheidungen über Absagen müssen vor Ort entschieden werden. Nur so sei „der massenhafte Ausbruch verhinderbar“. Dies sein laut Kramer „ein nationaler, vielleicht sogar europäischer Kraftakt.“

Sozialdemokraten rufen zur Besonnenheit auf

Der Gesundheitspolitiker Julian Barlen erklärte, dass man „die Sorgen und Bedenken ernst nehme“. Er warb für eine weitgehende Vermeidung von Übertragungsmöglichkeiten. „Knuddeln“, „Händeschütteln“, „Leute anniesen“ solle vermieden werden. Im Zweifel solle man erst einmal zu Hause bleiben und die Symptome kontrollieren sowie bei der Hotline anrufen. Barlen verurteilte Diebstähle von Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel, worüber in den Medien berichtet wurde. Mit der Konjunkturrücklage will man etwaige Beschäftigungsverluste auffangen.

Fraktionsloser Abgeordneter Holger Arppe mit Globalisierungskritik

Arppe sah in der Versorsung und Arzneimittelindustrie eine „Achillesferse“ für die Bewältigung. Viele Deutsche wüssten nicht, dass die meisten Medikamente aus China und Indien kämen So entsünden auch die Lieferengpässe. Arppe fordert: „Die Landesregierung sollte darüber nachdenken, sich auf Bundesebene verstärkt einzusetzen, dass Schlüsselindustrien […] mit ausreichenden Produktionskapazitäten in Deutschland angesiedelt werden.“ Er plädierte dafür, die Globalisierung kritisch zu hinterfragen.

Linke beschwört Solidarität und fordert Absage des NATO-Manövers

Die Linksfraktion mit ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Torsten Koplin stellte die Frage auf, wie „fragil unsere Lebensgrundlagen“ seien. Gerade jetzt könne man „Solidarität beweisen“. Man solle nicht in „Fatalismus“ verfallen.

Koplin forderte Konsequenz ein. Wer Großveranstaltungen absage, der müsse auch das „Defender“-Manöver der NATO mit 36.000 Soldaten absagen. Selbst der „polnische Armee-Chef“ habe sich in Deutschland schon mit Corona infiziert. Koplin meinte damit wahrscheinlich den General Jarosław Mika.

Koplin stellte Ansprüche an die Regierung beispielsweise eine Medikamenten- und Desinfektionsmittelvorsorge bereitszustellen. Er forderte aber auch mehr Medizinstudienplätze.

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