Die HANSE RUNDSCHAU hat nachgefragt. Leider haben nicht alle Parteien geantwortet. Gefragt wurde am Sonntag, den 19. Mai 2019. Die Fragen gingen an die CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke, Kompetenz für Vorpommern, NPD und FDP: (spd-fraktion.hgw@web.de, info@afd-vg.de, gf@cdu-greifswald.de, linksfraktion-greifswald@web.de, fraktion@buergerliste-greifswald-fdp.de, fraktion@gruene-greifswald.de, fraktion@kfv-greifswald.de, info@al-vg.eu, info@npd-mv.de). Die Einreichungsfrist war am 22. Mai. Leider haben nur die CDU und AfD geantwortet. Woran dies liegt ist schwer zu sagen. Eventuell ist das neue Medium HANSE RUNDSCHAU zu unbekannt oder die Fragen waren zu unbequem. Aber wie den Parteien angekündigt, hier die ungekürzten und unkorrigierten Antworten der Parteien, die beworben werden:

Fragen und Antworten

1. Was sind die wichtigsten Ziele Ihrer politischen Organisation für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald?

AfD: Wir möchten eine starke AfD-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald stellen. Unsere wichtigsten Ziele: Bildung, Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie eine vernünftige, nachhaltige Haushaltspolitik. Man kann nur das Geld ausgeben, welches man auch einnimmt. Rot-Grüne Experimente lehnen wir ab; so muss es z. B. auf den Hauptverkehrsadern bei 50 km/h Höchstgeschwindigkeit bleiben.

CDU: Wir setzen uns für eine sichere und saubere Stadt ein, den Erhalt der Kleingärten und für die Unterstützung der Kleingärtner und unserer Sportvereine. Im Mittelpunkt stehen zudem die Entwicklung neuer Baugebiete, eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik und die Schaffung eines wirtschafts- und innovationsfreundlichen Umfeldes. Weitere Informationen, auch zu „Greifswald als digitaler Vorreiter“ finden Sie auf (hier klicken).

2. Wird es höhere Gebühren, Beiträge, Steuern, Hebesätze oder sonstige finanzielle Belastungen mit Ihrer politischen Organisation in der nächsten Bürgerschaft geben?

AfD: Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch höhere Gebühren und Steuern etc. wird es mit uns nicht geben.

CDU: Die CDU Greifswald steht für eine solide Finanzpolitik. Die Erhöhung von Steuern, wie der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer oder die Belastung der Kleingärtner durch höhere Pachten haben wir bereits in der Vergangenheit abgelehnt und tun dies auch für die Zukunft. Greifswald hat kein Einnahme-, wohl aber ein Ausgabeproblem.

3. Wie steht ihre politische Organisation zur historischen Persönlichkeit Ernst Moritz Arndt, zur Umbenennung der Universität und zu einem potenziellen Denkmal?

AfD: Wir sehen in Arndt vor allem einen Kämpfer gegen Leibeigenschaft, Fürstenwillkür und französische Fremdherrschaft. Für die Umbenennung der Universität haben wir keinerlei Verständnis. Ein Denkmal für Arndt als herausragenden Pommern würden wir sehr begrüßen. 

CDU: Wir bedauern die Entscheidung der Ernst-Moritz-Arndt Universität zur Namenablegung ausdrücklich. Ernst-Moritz-Arndt hat sich um unsere Region sehr verdient gemacht und beispielsweise gegen die Leibeigenschaft gekämpft und somit das Leben der Menschen verbessert. Sein Mut, sich gegen die französische Fremdherrschaft und Unterdrückung und Ausblutung durch Napoleon aufzulehnen, ist beispielgebend. Er hat sich vehement für eine zivilschonende Kriegsführung eingesetzt, was 100 Jahre später in europäisches Recht umgesetzt wurde. Gerade im Jahr seines 250. Geburtstages ist es wichtig daran zu erinnern und dies auch mit einem eigenen Denkmal zu dokumentieren.

4. Wie will Ihre pol. Organisation etwaige Wohnraumprobleme lösen?

AfD: Wir brauchen einen verstärkten Wohnungsbau durch die rasche Erschließung aller städtischen und privaten Bauland-Reserven und einen Bürokratieabbau. Eine Mietpreisbremse hört sich erstmal sehr gut an, schafft aber leider keine einzige zusätzliche Wohnung.

CDU: Wir haben eine große Nachfrage nach Grundstücken für den Bau von Einfamilienhäusern. Hier müssen schnellstmöglich neue B-Pläne geschaffen werden, damit die Familien nicht ins Umland abwandern. Dazu müssen Verfahren wie die Aufstellung von B-Plänen beschleunigt und Bauanträge digitalisiert werden. Investoren, gerade auch für den sozialen Wohnungsbau, dürfen nicht mit neuen Auflagen überfordert werden. Die staatlichen Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau müssen ausgeschöpft werden.

5. Wird Ihre pol. Organisation gegen (politische) Aufkleber und Schmierereien vorgehen wie bspw. von Hansa Rostock Anhängern (FCH), Antifa (AFA, 161, …) oder Rechtsextremisten (NS, 88, …)?

AfD: Die Verunstaltung der Stadt durch Aufkleber und Graffiti ist eine Schande, völlig egal davon, welche Inhalte durch diese vermittelt werden sollen. Hier bedarf es verstärkter gemeinsamer Anstrengungen von Stadt und Immobilienbesitzern. Die Stadt sollte Gelder bereitstellen, um städtische oder private Unternehmen mit der konsequenten und zeitnahen Beseitigung von Aufklebern beauftragen zu können.

CDU: Eines unserer Kernanliegen ist die saubere Stadt. Das schließt die schnelle Beseitigung aller illegaler Graffiti, egal von wem, ein. Private Grundstückseigentümer sollten bei der Entfernung mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem sollte die Beseitigung Auflage von Bewährungen werden und besondere Hotspots verstärkt überwacht werden. Zur Entfernung der vielen unschönen Aufkleber an den Greifswald-Leuchten in der Innenstadt, setzen wir uns für einen besonderen Schutzanstrich ein.

6. Wie stehen Sie zum Tourismus insbesondere zum Camping in Greifswald? Welche touristischen Attraktoren wollen Sie verbessern?

AfD: Greifswald hat durch seine Wasseranbindung sehr gute Voraussetzungen für Tourismus und Camping. Statt diese Chancen zu nutzen, wurden dem Campingplatzbetreiber in Eldena jahrelang Knüppel zwischen die Beine geworfen. So ein Skandal darf sich nicht wiederholen! Stattdessen sind Investoren auch im touristischen Bereich zu unterstützen.

CDU: Es ist vor allem der CDU Bürgerschaftsfraktion zu verdanken, dass es den Campingplatz überhaupt noch gibt und dieser sich erweitern konnte. Es ist wichtig das Greifswald vielfältige Übernachtungsangebote anbieten kann. Mit der geplanten Errichtung der Gemäldegalerie der Romantik am pommerschen Landesmuseum erhalten wir ein weiteres Highlight. Zusammen mit Schloss Ludwigsburg ist hier ganz viel Potential.

7. Welche abgeschlossenen Berufsausbildungen oder Studienabschlüsse bringen Ihre jeweiligen Kandidaten für die Bürgerschaft mit (bitte Vorname, Name, Alter und erlernten Beruf angeben)?

AfD:

CDU:

Die Kandidaten der CDU haben ganz unterschiedlichen Berufe, Arzthelferin, über den Fischhändler bis hin zur Richterin. Detaillierte Informationen finden sie hier: https://buergerschaftswahl-2019.de/