Die HANSE RUNDSCHAU hat nachgefragt. Leider haben nicht alle Parteien geantwortet. Gefragt wurde am Sonntag, den 19. Mai 2019. Die Fragen gingen an die CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke, NPD und FDP: (kv@cdu-mse.de, info@spd-mse.de, info@gruene-seenplatte.de, nb@die-linke-mv.de, kontakt@afd-mse.de, info@npd-mv.de, m-v@fdp.de). Die Einreichungsfrist war am 22. Mai. Leider haben nur die CDU und AfD geantwortet. Woran dies liegt ist schwer zu sagen. Eventuell ist das neue Medium zu unbekannt oder die Fragen waren zu unbequem. Aber wie den Parteien angekündigt, hier die ungekürzten und unkorrigierten Antworten der Parteien, die beworben werden:

Fragen und Antworten

1. Was sind die wichtigsten Ziele Ihrer politischen Organisation für Neubrandenburg?

AfD: „Die AfD sieht es als ihre Verpflichtung an, dass Neubrandenburg für junge Familien attraktiver wird. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gemeinde. Dazu muss die Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik enger werden. Die beste Sozialpolitik ist die, bei der Menschen Arbeit haben, von der sie gut leben können.“

CDU: „Unsere Kernziele für die Kommunalwahl in Neubrandenburg und damit für die nächste Wahlperiode sind:

• Stärkung der Entwicklung unserer Heimatstadt mit dem Ziel der Wiedererreichung der 70.000-Einwohner-Marke;
• Ausreichende Ausweisung von Bauland und mehr barrierefreie Wohnungen;
• Planung und Baubeginn einer neuen Schwimmhalle;
• Weitere schnelle Modernisierung bzw. Ersatzneubauten für unsere Schulen;
• Mehr Mittel für Ordnung und Sicherheit in der Stadt und eine stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden;
• Aktives Werben um Fachkräfte und Zurückholen junger Menschen in die Stadt;
• Verbesserung des ÖPNV durch einrichten einer Nacht- und einer Innenstadtlinie;
• Stärkung der medizinischen Versorgung durch Zulassung neuer Ärzte in Neubrandenburg.

Unser gesamtes Wahlprogramm können Sie unter der Internetadresse nachlesen (hier klicken).“

2. Wird es höhere Gebühren, Beiträge, Steuern, Hebesätze oder sonstige finanzielle Belastungen mit Ihrer politischen Organisation in der nächsten Stadtvertretung geben?

AfD: Klar und deutlich – Nein! Wir als bürgerlich – wertkonservative AfD sind der Meinung, dass Gemeinden und Landkreise lernen müssen mit ihrem Geld auszukommen. Steuererhöhungen sind immer contra Wirtschaft und in einem bestimmten Maße unsozial.

CDU: Wir sind gegen höhere Steuern bzw. Hebesätze. Bei gesetzlich vorgeschriebenen kostendeckenden Gebühren sind die gesetzlichen Auflagen notwendigerweise zu befolgen – jedoch auch nicht mehr.

3. Wie werden Sie für Ordnung und Sicherheit zum Beispiel auf dem Marktplatz sorgen, wo es zuletzt zu aggressiv wirkendem Auftreten von einer Personengruppe kam?

AfD: Das Ordnungs- und Sicherheitskonzept der Stadt Neubrandenburg muss dringend weiterentwickelt werden. Hier müssen auch klare Maßnahmen wie Videoüberwachung und regelmäßige Streifen des Ordnungsamtes Eingang finden. Eine enge Absprache mit der Landespolizei muss erfolgen mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Bestreifung des Marktplatzes. Im Hinterkopf muss dabei immer bleiben nicht alle Jugendlichen, die sich dort regelmäßig befinden zu kriminalisieren. Hier muss die Stadtvertretung in Absprache mit den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus Ausweichmöglichkeiten für die jungen Menschen finden und anbieten können.

CDU: Wir haben uns als einzige Partei in der jetzigen Stadtvertretung seit langem für eine geordnete und datenschutzrechtlich abgesicherte Videoüberwachung auf dem Marktplatz und an anderen Schwerpunkten zur Eindämmung des Vandalismus ausgesprochen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen. Darüber hinaus wollen wir für eine stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsamtes in der Öffentlichkeit sorgen.

4. Wollen Sie die kleinen Geschäfte in der in der Innenstadt stärken vor großer Konkurrenz wie bspw. dem Marien-Carrée? Wenn ja, wie?

AfD: Wir gehen davon aus, dass sich die Händler noch mehr auf der Achse Waagestraße, Marktplatz und Turmstraße konzentrieren werden. Als Stadtvertretung hat man darauf kaum Einfluss. Hier muss ein Einzelhandelskonzept entwickelt werden, welches die Innenstadt attraktiver macht. Der anstehende Hotelneubau wird potenzielle Kunden in Form von Touristen in die Innenstadt bringen.

CDU: In der Neubrandenburger Innenstadt gilt es den gesamten Einzelhandel weiter zu stärken durch eine gute Erreichbarkeit, möglichst wenig störende Baustellen und eine Unterstützung der Werbegemeinschaft bei Veranstaltungen zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt. Darüber hinaus wollen wir den Einzelhändlern bei der Bewältigung des Strukturwandels durch die Digitalisierung und den Onlinehandel helfen.

5. Wie positionieren Sie sich zum Datzeberg? Welche Maßnahmen wollen sie zur besseren Anbindung einleiten?

AfD: Der Datzeberg ist ein Wohngebiet, in dem viele Neubrandenburger seit langem eine Heimat haben und nun leider vom Lerrzug bedroht ist. Mögliche Maßnahmen sind die konsequente Weiterführung der Sanierungen, um den Wohnraum attraktiv zu gestalten. Weiterhin muss die Schulsanierung vorangetrieben werden. Ein kombinierter Einsatz von Ordnungsamt und Stadtreinigung ist notwendig, um das Wohnumfeld sauer zu halten. Primäres Ziel muss es sein die Anwohner zu sensibilisieren, statt Verwarngelder einzunehmen. Durch eine erhöhte Attraktivität des Wohngebietes kann dann erreicht werden, dass mehr Bürger sich für den Datzeberg aus Wohngebiet entscheiden. In Zusammenarbeit muss auf eine bessere Anbindung durch den ÖPNV erreicht werden und dies gerade in den Abendstunden und am Wochenende.

CDU: Der Datzeberg ist ein wichtiges Wohngebiet in unserer Stadt. Durch seine Lage ist für die Menschen in diesem Wohngebiet ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr besonders wichtig. Ob dieser in den Randzeiten ausreichend ist, wollen wir prüfen, die von uns angestrebte Nachtlinie soll auch den Datzeberg integrieren.

6. Welche touristischen Attraktoren wollen Sie verbessern, um mehr Gäste nach Neubrandenburg zu locken?

AfD: Hier muss der Hotelneubau in der Innenstadt voran getrieben werden, der Tollensesee touristisch erschlossen und dies alles mit einem leistungsfähigen ÖPNV verbunden werden. Die Radwege um den Tollensesee sind ausbaufähig und teilweise eine Uferumgestaltung dringend notwendig.

CDU: Wichtig erscheint uns neben der zügigen Schaffung weiterer Hotelkapazitäten (Stichwort fehlendes Innenstadthotel) ein besserer und einheitlicher touristischer Auftritt der Stadt nach außen sowohl direkt als auch im Rahmen des regionalen Tourismusverbandes. Der hoch attraktive Tollensesee soll durch eine bessere Erschließung stärker in das Stadtbild eingebunden und für die Bürgerinnen und Bürger und die Besucher der Stadt erlebbarer gemacht werden.

7. Welche abgeschlossenen Berufsausbildungen oder Studienabschlüsse bringen Ihre jeweiligen Kandidaten für die Stadtvertretung mit (bitte Vorname, Name, Alter und erlernten Beruf angeben)?

AfD:

Wahlbereich  1 :

1.Roland Fanselow 1957 Schlosser
2.Jörg Kracht 1963 Elektromonteur
3. Peter Fink 1969 Tiefbauer / Versicherungsfachmann
4. Kurt Kadow 1954 Diplom Ingenieur Ökonom
5. Sigrid Strelow 1960 Diplom- Psychologin
6. Mandy Arndt 1971 Einzelhandelskauffrau
7. Kurt Rekow 1936 Diplom Ingenieur für Landtechnik
8. Krüger Norbert 1959 Maschinen Anlangen Monteur
9. Leon Schulze 1997 Auszubildender im Handwerk
10. Maik Ohlenforst 1975 Fleischer
11. Rainer Gutz
12. Thorsten Klatt 1976  Finanzbuchhalter
13. Eugen Walter Schad
14. Norbert Rumi
15. Horst – Matthias Losch

Wahlbereich 2 :

1. Peter Fink 1969 Tiefbauer / Versicherungsfachmann
2. Kurt Kadow 1954 Diplom Ingenieur Ökonom
3. Robert Schnell 1987 gelernter Landwirt und im Anschluss Abschluss in Agrarwirtschaft an der HS NB
4. Roland Fanselow 1957 Schlosser
5. Mandy Arndt 1971 Einzelhandelskauffrau
6. Sigrid Strelow 1960 Diplom-Psychologin
7. Jörg Kracht 1963 Elektromonteur
8. Kurt Rekow 1936 Diplom Ingenieur für Landtechnik
9. Krüger Norbert 1959 Maschinen Anlangen Monteur
10. Norbert Rumi
11. Leon Schulze 1997 Auszubildender im Handwerk
12. Maik Ohlenforst 1975 Fleischer
13. Horst – Matthias Losch
14. Eugen Walter Schad

Wahlbereich 3:

1. Robert Schnell 1987 gelernter Landwirt und im Anschluss Abschluss in Agrarwirtschaft an der HS NB
2. Peter Fink 1969 Tiefbauer / Versicherungsfachmann
3. Leon Schulze 1997 Auszubildender im Handwerk
4. Mandy Arndt 1971 Einzelhandelskauffrau
5. Krüger Norbert 1959 Maschinen Anlangen Monteur
6. Sigrid Strelow 1960 Diplom Psychologin
7. Kurt Rekow 1936 Diplom Ingenieur für Landtechnik
8. Maik Ohlenforst 1975 Fleischer
9. Jörg Kracht 1963 Elektromonteur
10. Roland Fanselow 1957 Schlosser
11. Kurt Kadow 1954 Diplom Ingenieur Ökonom
12. Rainer Gutz
13. Horst – Matthias Losch
14. Norbert Rumi
15. Thorsten Klatt 1976  Finanzbuchhalter
16. Eugen Walter Schad

CDU: Für ein Mandat im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte bewerben sich für die CDU die nachfolgend aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten in den drei Wahlbereichen in der Stadt Neubrandenburg (auch hier gilt, dass die Genannten in den drei Wahlbereichen in unterschiedlicher Reihenfolge kandidieren, nachfolgend sind sie jeweils nur einmal in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt):