Das wollen die Rostocker Parteien für die Bürgerschaft

Die HANSE RUNDSCHAU hat nachgefragt. Leider haben nicht alle Parteien geantwortet. Gefragt wurde am Sonntag, den 19. Mai 2019. Die Fragen gingen an die CDU, SPD, AfD, Grüne, Linke, NPD und FDP: (info@gruene-rostock.de, cdu-rostock@t-online.de, info@dielinke-rostock.de, Info@spdrostock.de, post@fdprostock.de, kontakt@afd-ro.deinfo@npd-mv.de)
Die Einreichungsfrist war am 22. Mai. Leider haben nur die FDP, NPD und AfD geantwortet. Woran dies liegt ist schwer zu sagen. Eventuell ist das neue Medium HANSE RUNDSCHAU zu unbekannt oder die Fragen waren zu unbequem. Aber wie den Parteien angekündigt, hier die ungekürzten und unkorrigierten Antworten der Parteien, die beworben werden:

Fragen und Antworten

1. Was sind die wichtigsten Ziele Ihrer politischen Organisation für die Hansestadt Rostock?

AfD: Unsere wichtigsten Anliegen für Rostock sind eine wachsende Wirtschaft und solide Haushaltsfinanzen. Wir wollen das hanseatische Stadtbild und unsere norddeutsche Lebensart erhalten. Die sozialen Defizite wie die Mangelwirtschaft beim Wohnraum werden wir lösen. Aber auch die neue Daseinsvorsorge in Form von freiem W-LAN und sicheren, umweltfreundlichen Radwegen sollen unsere moderne Stadt abrunden, ohne den Autoverkehr zu stören. Unser vollständiges Programm finden Sie hier: (hier klicken)

FDP: Rostock kann der Bildungs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturstandort im deutschen Ostseeraum sein. Wir Rostockerinnen und Rostocker können das erreichen, wenn die Ideen einer jeden und eines jeden Spielraum für Entfaltung erhalten. Wir wollen Rostock diesen Freiraum geben. Die Schwerpunkte der Freien Demokraten lassen sich insofern mit den folgenden Stichpunkten zusammenfassen:

  1. Bessere Beteiligung der Bürger: Schaffung eines Bürgerhaushaltes als vorgeschaltetes Instrument der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltes der Hansestadt. In einem ersten Schritt sollen dazu alle Kostenstellen, Kostenträger und Konten auch nach Örtlichkeit und Zuständigkeit aufgeschlüsselt in einem interaktiven Haushalt dargelegt werden.
  2. Wohnungsbau: Sozialer Wohnungsbau darf nicht auf einzelne Gebiete beschränkt bleiben, sondern muss im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, unterschiedliche Wohnformen stärker zu durchmischen. Damit die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau tatsächlich den Menschen zugutekommen, die sich ohne staatliche Förderung keinen Wohnraum in Rostock leisten können, wollen wir Freie Demokraten die WIRO als städtisches Wohnungsbauunternehmen auf ihr Kerngeschäft, den sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau für Normalverbraucher reduzieren.
  3. Infrastruktur: Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, endlich für den Erhalt und Ausbau von Straßen und Wegen Sorge zu tragen, die Verkehrsinfrastruktur sachgerecht anhand des beschlossenen Konzepts „Mobilitätsplan Zukunft“ (MOPZ) weiterzuentwickeln und die im MOPZ mit hoher Priorität gekennzeichneten Projekte umzusetzen. Was es braucht sind attraktive Rahmenbedingungen und Anreize für nutzbringende Alternativen zum PKW. Wir wollen zusätzliche Flächen für mehr Car-Sharing-Angebote bereitstellen, mehr Ladestationen für elektrische Fahrzeuge an öffentlichen Parkplätzen ermöglichen, neue Unterstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder und Fahrräder mit Lademöglichkeit (E-Bikes) schaffen sowie Bike-Sharing-Angebote und andere innovative Transportkonzepte unterstützen und ein echtes Park+Ride Konzept.
  4. Sicherheit: Neuartige Ansätze zur Lösung der Sicherheitsprobleme in unserer Stadt. Die personelle und materielle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes wollen wir verbessern und diesen zu einer echten Ergänzung der Polizei erweitern. Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten die Einführung des Stadtvogtes, welche auf eine Initiative von uns zurückging. Wir wollen dieses Konzept besonders in Kriminalitätsschwerpunkten durch die Einführung von Stadtteilvogten ausbauen. Eine nähere Erläuterung zu den Themen ist in unserem Wahlprogramm ersichtlich unter: (hier klicken).

NPD: Wir als NPD sehen uns – ganz unserer Weltanschauung folgend – als Anwalt der deutschen Bevölkerung der Hanse- und Universitätsstadt. Wer ein Problem hat, trifft bei uns auf offene Ohren. Wir kümmern uns entsprechend unseren Möglichkeiten – vor der NPD als Kümmererpartei haben die Herrschenden übrigens furchtbare Angst, wie die geradezu hysterischen Reaktionen auf unsere Schutzzonen-Kampagne, die Hartz-IV-Beratung oder auch die Sozialläden beweisen.  Zudem sehen wir das Thema Sicherheit als einen Schwerpunkt unserer Arbeit an. In Rostock haben sich, gerade mit Blick auf die wärmeren Monate und als Folge der chaotischen Zuwanderungspolitik der letzten Jahre, Angstzonen gebildet. Auch in Rostock gibt es – wie wir es aus Berlin, Leipzig und westdeutschen Ballungsräumen kennen – mittlerweile „Gangs“, die sich u. a. durch Drogenhandel und sogenannte Kleinkriminalität finanzieren. Kriminell in Erscheinung getretene Migranten müssen konsequent ausgewiesen werden, ebenso abgelehnte Asylanten, wobei hier aus unserer Sicht das Aufenthaltsgesetz – gerade, was das Schlupfloch der „Duldung“ betrifft – zu überarbeiten ist. 

Weiter liegt uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadt, Universität und Wirtschaft am Herzen. Wer während seines Studiums zu Kenntnissen gelangt ist, die in Innovationen münden, muß auch von der Stadt und der Wirtschaft (und eben nicht allein vom Land M/V) ausreichende Unterstützung erhalten. Rostock muß – gerade, was den technischen Bereich anbelangt – die Stadt der Gründer werden. Als Vorbild mag an dieser Stelle der US-Bundesstaat Kalifornien dienen, wo eine überaus enge Verzahnung von Universitäten und Industrie besteht. 

Und vergessen wir unsere Lütten nicht: Gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung sind echte Baustellen, wie die alljährlichen Schuleingangsuntersuchungen beweisen. Mit Blick auf diese Punkte wollen wir unsere Arbeit intensivieren. 

2. Wird es höhere Gebühren, Beiträge, Steuern, Hebesätze oder sonstige finanzielle Belastungen mit Ihrer politischen Organisation in der nächsten Bürgerschaft geben?

AfD: Manche Gebühren werden sozusagen „von oben“ vorgegeben (bspw. durch inflationsbereinigende Tariferhöhungen bei den Löhnen in kommunalen Unternehmen). Da werden wir, da muss man fair bleiben, dann mitgehen. Aber ansonsten wollen wir eher das Gegenteil erreichen und die Belastung bei den Abgaben senken. Auf gar keinen Fall werden wir die Hebesätze für die Realsteuern anheben oder sonstige kommunale Abgaben einführen oder erhöhen.

FDP: Der aktuelle Finanzhaushalt der Hansestadt lässt eine Prüfung der Senkung der Gewerbesteuer als Wettbewerbsvorteil für die Hansestadt zu. Dabei müssen kurzfristige und langfristige Auswirkungen nebeneinandergestellt und bewertet werden. Für uns Freie Demokraten gilt auch beim Thema Steuern: Fairer Wettbewerb bedeutet, dass jeder die Chance hat, seine Stärken zu nutzen. Die Hansestadt Rostock sollte die Chancen weiterer Ansiedlungen aus dem Umland unter dem Gesichtspunkt der möglichen Senkung von Steuern und Gebühren nutzen.

NPD: Sollten entsprechende Beschlußvorlagen zur Abstimmung gelangen, wird es unsererseits ein klares NEIN geben. 

3. Wie steht ihre politische Organisation zu Moscheebauten in Rostock?

AfD: Das Ansinnen eines Moscheebaus und dies an einem verkehrs- und sicherheitstechnisch sensiblen Ort müssen wir zurückzuweisen. Es gibt in Rostock ausreichend leerstehende Gewerbegebäude, die für eine zeitlich begrenzte Nutzung als Moschee geeignet wären. Dort kann selbstverständlich die Religion frei ausgeübt werden.

FDP: Für die Freien Demokraten gibt es keinen Zweifel an dem verbrieften Recht auf freie Ausübung der Religion und damit auf das Recht einen eigenen religiösen Bau für jede Religion zu errichten. Die Religionsgemeinschaft der Muslime ist dabei wie jede andere auch an das geltende Recht gebunden. Das bedeutet, ein möglicher Moscheebau darf aus unserer Sicht nicht durch ausländische Geldgeber finanziert werden. Der Standort Holbeinplatz hätte als Grundstück ausgeschrieben und vor Erwerb die Zahlungsfähigkeit geprüft werden müssen. Für den unzureichenden bisher genutzten Bau muss gemeinsam mit allen Akteuren der muslimischen Gemeinde zügig eine neue, praktikable Lösung gefunden werden. Dabei steht die Beteiligung der Rostockerinnen und Rostocker auch hier für uns an erster Stelle.

NPD: In der Weimarer Republik gab es nicht mal eine Handvoll Moscheen – gestört haben sie keinen so recht. Mittlerweile aber existieren in der Bundesrepublik um die 3000 islamische Gebetshäuser. Zudem kennzeichnet den Islam eine äußerst enge Verbindung von Staat, Politik, Religion und Glauben. Das Eroberungsstreben des Propheten Mohammed, der allein in seinen letzten acht Lebensjahren über 70, auf knallharte Missionierung abzielende Kriege führte, wird im Koran idealisiert. Der Begriff „Kuffar“ (Ungläubiger) kommt dort fünfhundertmal vor; 206 Passagen verherrlichen Gewalt und Kriege. Außerdem gibt es im Koran 25 direkte Tötungsbefehle. Dschihadisten mißdeuten dabei nicht etwa das im Koran Niedergelegte, sondern sie bringen durch ihre Handlungen sein Wesen zur Kenntlichkeit. Insofern ist es wenig zielführend, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Im Islam werden Religion und Politik zu einem Religions-Totalitarismus verschmolzen, an dessen Ende ein Regime von Gottesgelehrten steht – das widerspricht jeder europäischen Geistes- und Staatstradition. Europa hat der Islam zu seinem Eroberungsraum erklärt – dagegen ist Widerstand – auch in Rostock – zwingend geboten.  Zusammenfassend läßt sich sagen: Die NPD wird auch in Rostock gegen Moscheeneubauten stimmen.

4. Wie will Ihre pol. Organisation etwaige Wohnraumprobleme lösen?

AfD: Wir fordern die Fortführung und Erweiterung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus nicht nur in Randlagen! Attraktiver, barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum – auch für Geringverdiener – muss dabei im Mittelpunkt stehen. Ältere Menschen dürfen nicht gegen ihren freien Willen aus ihrer Wohnung gedrängt werden. Die Stadt hat zu diesem Zweck ausreichend Baugrundstücke auszuweisen.

FDP: Dem mit der steigenden Nachfrage verbundenen Preisanstieg wollen wir Freien Demokraten statt mit staatlicher Reglementierung der Miethöhe mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der Ausweisung neuer Gebiete für den Wohnungsbau und mit attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen in Wohnraum begegnen. Sozialer Wohnungsbau darf nicht auf einzelne Gebiete beschränkt bleiben, sondern muss im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, unterschiedliche Wohnformen stärker zu durchmischen. Damit die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau tatsächlich den Menschen zugutekommen, die sich ohne staatliche Förderung keinen Wohnraum in Rostock leisten können, wollen wir Freie Demokraten die WIRO als städtisches Wohnungsbauunternehmen auf ihr Kerngeschäft, den sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbau für Normalverbraucher reduzieren.

NPD: Eins vorneweg: Wir mißtrauen den positiven Bevölkerungsprognosen, die für Rostock getroffen worden sind, zutiefst, es sei denn, die Verwaltung hat vor, auf dem Gebiet Rostocks noch zwischen 30 000 und 50 000 Ausländer anzusiedeln. Lückenbebauung und Erhöhung um weitere Etagen (max. drei) müssen Vorrang vor weiterem Flächenfraß haben. Die Wohnraumvergabe – gerade, wenn es sich um preiswerte oder gar Sozialwohnungen handelt – hat nationalen Präferenzen zu folgen. In diesem Zusammenhang ist es durchaus löblich, vom „Wohnen für Alle“ zu sprechen – wenn damit wir Deutschen gemeint sind.

5. Wie steht Ihre politische Organisation zur BUGA?

AfD: Die BUGA ist an für sich immer eine schöne Veranstaltung. Aber selten gut für die Stadtfinanzen. Konsumtive, kostspielige Imageprojekte wie die BUGA sollte man überdenken. Die Mittel würden wir lieber in die Infrastruktur investieren.

FDP: An der Beschlussfassung waren wir Freien Demokraten nicht beteiligt. Dennoch sehen wir in der BUGA eine Chance vorausgesetzt zwei Dinge bleiben im Fokus: eine solide Finanzierung und eine transparente Organisation mit bestmöglicher Bürgerbeteiligung. Konkret heißt das für die Freien Demokraten, dass keine weitere Mittelfreigabe erfolgt, bevor nicht ein abschließendes Finanzierungskonzept von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Hierbei ist eine sowohl auf Einzelprojekte als auch auf die gesamte BUGA bezogene maximale Ausgabenhöhe der Hansestadt festzulegen. Darüber hinaus müssen konkrete Förderzusagen vorliegen. Denn aus den Kosten der BUGA resultiert direkt die Verantwortung gegenüber den Rostockerinnen und Rostockern, nicht nur ein Großevent für Touristen und Gäste zu realisieren, sondern vor allem langfristigen Nutzen für die Stadt und die Bevölkerung aus den Maßnahmen zur BUGA zu ziehen.

NPD: Das jetzige, auch von den Medien vorgestellte BUGA-Konzept verspricht einiges an Nachhaltigkeit, die ja bei solchen Mega-Projekten zu den wichtigsten Punkten gehört. Die Gefahr, daß andere Maßnahmen zurückstehen (müssen), ist dabei natürlich immer gegeben. Was beispielsweise wird aus den Gehwegen?Hier gibt es einen großen Investitionsstau – wir werden uns nach den diesbezüglichen Plänen der Stadt erkundigen, sofern wir wieder in die Bürgerschaft einziehen sollten. 

6. Wie stehen Sie zu den geplanten Offshore-Windenergieanlagen vor Warnemünde?

AfD: Wir müssen uns die Planungen genau ansehen. Es darf nicht sein, dass man vom Strand oder Hotelzimmer aus die Windräder sehen kann. Dies ist eine ästhetische Beeinträchtigung, die dem Tourismus schadet. Zudem entstehen Fischereiverbotszonen für unsere Küstenfischer. Führt das dann dazu, dass die Offshore-Umlagen steigen und Strom wieder teurer wird? Wir sind da skeptisch und würden uns dann die konkreten Zahlen anschauen. Im Zweifel würden wir uns dagegen stark machen. Allerdings begrüßen wir die Entwicklung der Erneuerbaren Energien auf dem von Land aus nicht sichtbaren Meer, nicht jedoch weiteren Ausbau auf dem Land.

FDP: Die geplanten Anlagen sind nicht konkreter Bestandteil unseres Programms zur Bürgerschaftswahl. Grundsätzliche gilt, der beste Umweltschutz gelingt durch Weiterentwicklung von Technologie und Innovation. Wir sehen neue Technologien als wesentlichen Motor des Klimaschutzes an. Durch eine erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur bei uns direkt vor Ort, sondern weltweit. Als Stadt am Meer sollten wir eine Vorreiterrolle im Bereich Naturschutz einnehmen. Dabei gilt es sachgerecht zwischen Forschungsfortschritten und Bewahrung der Natur und des Tourismusstandortes abzuwägen.

NPD: Uns plagen hierbei gewaltige Bauchschmerzen. Auf den ersten Blick ist die Sachlage offenbar klar: Im Raumentwicklungsplan des Landes ist gerade die Nutzung des küstennahen Sektors für Offshore-WKA vorgesehen. Die für den Bereich vor Warnemünde geplanten Anlagen haben eine Bauhöhe von nahezu 200 Metern (jene von Baltic 1 vor dem Darß weisen eine Höhe von 110 Metern auf). Schon deshalb trifft das Vorhaben auf Ablehnung, so beim Warnemünder Ortsbeirat, der eine massive Einschränkung für Reedeflächen, Hafenwirtschaft oder auch den Segelsport befürchtet (Warnemünde hat ja ein Segelrevier, um das uns alle beneiden). Auch der Handels- und Gewerbeverein des Ostseebades hat Bedenken angemeldet – wer möchte als Tourist schon auf einen Windpark schauen – schön geht sicherlich anders. Wir als NPD müssen hier nicht lange überlegen und folgen den genannten Argumenten.

7. Wird Ihre pol. Organisation gegen Kleingärten vorgehen?

AfD: Auf gar keinen Fall. Die Kleingärten werden durch die AfD geschützt. Sie dienen der Erholung und einer natürlichen Kleinwirtschaft. Kleingärten sind zudem bienen- und insektenfreundlich und ein Garant für Naturschutz im städtischen Raum.

FDP: Kleingartenanlagen sind ein gewachsener Bestandteil der Stadt, sowohl aus ökologischer und ökonomischer Perspektive als auch aus der sozialen. Deshalb gilt es vereinsbetriebene Anlagen wo immer möglich zu erhalten. Zielkonflikte entstehen häufig im Bereich Wohnungsbau. Daher fordern wir Freien Demokraten eine ausreichende Ausweisung neuer Flächen für Kleingärten als Kompensationsflächen und eine sorgsame Abwägung, ob Anlagen gegebenenfalls in Wohngebiete integriert werden können.

NPD: Nein, wir als NPD werden keine Vorstöße gegen das Rostocker Kleingartenwesen unternehmen, sondern uns vielmehr für den Erhalt des jetzigen Bestandes einsetzen. Der Stadtverwaltung würde insofern die Aufgabe zufallen, den Flächennutzungsplan so zu gestalten, daß keine weiteren Parzellen Wohn- und Gewerbeeinheiten weichen müssen. Kleingärten gewinnen im Rahmen der Selbstversorgung bzw. der Krisenvorsorge eine immer größere Bedeutung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mißtrauen dem Staat und sorgen selbst vor. Das mag jetzt das Innenministerium gleich wieder auf den Plan rufen, was uns aber nicht weiter stören soll. 

8. Wer sind Ihre Kandidaten und welchen Beruf haben sie erlernt bzw. welcher Tätigkeit gehen sie nach (bitte auflisten nach Name, Alter und Beruf)?

AfD:

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FDP: Wir beschränken uns sinnhafter Weise auf die sechs Spitzenkandidaten:

Sebastian Bergs, 36 Jahre, Angestellter
Christoph Eisfeld, 43 Jahre, Geschäftsführer
Alexander Künzle, 33 Jahre, Rechtsanwalt
Julia Kristin Pittasch, 29 Jahre, Geschäftsführerin
Dennis Striggow, 19 Jahre, Student
Andreas Szabo, 35 Jahre, Gastronom

NPD: Hier sind unsere Kandidaten für die Bürgerschaftswahl:

Thomas Jäger, Jg. 1975, erlernte Berufe: Elektroinstallateur, Informatikkaufmann, Weiterbildung zum Webmaster; derzeitige Tätigkeit: Kundenbetreuung.

Günter Riebe, Jg. 1948, erlernte Berufe: zunächst Ausbildung zum Matrosen, anschließend in Warnemünde Studium mit der Fachrichtung „Ingenieur für Schiffsführung“, Kapitän, jetzt Rentner.


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