Die Fakten: Verfassungsschutzbericht 2019 für M-V

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) präsentierte am 21.05.2019 im Schweriner Schloss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 (Originalbericht: hier). Anhand des Berichts soll die Bedrohung der Demokratie angezeigt werden. Im Vorjahresbericht von 2017 waren zwei Anschlagspläne durch Islamisten das dominierende Thema.

Was macht der Verfassungsschutz?

In Mecklenburg-Vorpommern besteht die Besonderheit, dass der Inlandsgeheimdienst nicht als eigene Behörde existiert, sondern quasi im Vorzimmer des Ministers, also im Innenministerium, angesiedelt ist. Neben den Haupttätigkeitsfeldern vom Rechts- und Links-, über den religiös motivierten und sogenannten Ausländerextremismus, also verfassungswidrige Bestrebungen durch ausländische Institutionen, Personen und Organe auf  dem Boden Mecklenburg-Vorpommerns, ist auch die klassische Spionageabwehr als Betätigungsfeld gelistet. Strukturell gleicht der 206 Seiten dicke Bericht denen vergangener Jahre.

Hauptgefahr weiterhin der Islamismus

Im Bericht selbst stehen zur islamistischen Bedrohung folgende Passagen:
„Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern Europas nach wie vor die am dynamischsten wachsende islamistische Bewegung. Ihm werden in Deutschland mit Stand September 2018 ca. 11.300 Personen zugerechnet, dies bedeutet einen Anstieg von ca. 4,6 % im Vergleich zum Vorjahr (Ende 2017: 10.800).“

„Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die 2018 in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind, um sich dort am Jihad zu beteiligen, ist zwar von 970 Personen in 2017 auf 1.050 Personen weiter angestiegen, jedoch dürfte dieser Anstieg sich fast ausschließlich auf Ausreisefälle beziehen, die erst nachträglich bekannt geworden sind und bereits längere Zeit zuvor stattgefunden hatten.“

„Der politische Islamismus bleibt nach Ansicht der Verfassungsschutzagenten weiterhin die größte Gefahr. Das salafistische Personenpotential besteht zu drei Vierteln aus Personen, die im Zuge der Migrationskrise nach Mecklenburg-Vorpommern gelassen wurden.“ kommentiert Nikolaus Kramer AfD hierzu.

Linksextremismus ist am Wachsen – AfD ist häufiges Ziel

„Insgesamt wurden durch das LKA M-V im Phänomenbereich „Links“ der politisch-motivierten Kriminalität 249 Straftaten zugeordnet. Im Vorjahr waren in diesem Bereich 223 Straftaten aufgenommen worden. Von den 249 politisch linksmotivierten Straftaten werden 89 Straftaten als extremistisch eingestuft (2017: 76). Dies entspricht einem Anstieg von ca. 17,1 Prozent. Den Schwerpunkt bildeten auch in 2018 Sachbeschädigungen. Von den 115 politisch linksmotivierten Sachbeschädigungen werden 43 als linksextremistisch eingestuft. Wie bereits in 2017 waren Angriffe auf Parteibüros auffällig, insbesondere auf solche der AfD. Hier gab es mit 28 Fällen sogar noch eine weitere deutliche Steigerung (2016: 1, 2017: 16).“

Besonders die Zahl der Mitglieder der „Roten Hilfe“ stieg an. Die „Rote Hilfe“ sammelt Geld und gibt juristische Beratung für Personen, die durch politisch motivierte linke Kriminalität aufgefallen sind. Im Dezember 2018 riefen die Jusos auf ihrem Bundeskongress zur Solidarisierung mit der Organisation auf. Auch die Jusos auch Mecklenburg-Vorpommern posteten solche Bilder in die Richtung.

Zahl der als Linksextremisten eingeschätzten Personen steigt (Quelle: V-Schutzbericht 2018)

Rechtsextremismus geht zurück

Zum gewalttätigen Rechtsextremismus steht im Bericht:
„Im Berichtszeitraum war ein Rückgang der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten festzustellen. Die Zahl liegt jedoch erneut über dem Durchschnitt des letzten 10-Jahreszeitraums. Mit 94 Gewalttaten wurde 2015 der in diesem Zeitraum höchste Stand erreicht.“

Studentenverbindungen sind keine Gefahr

Eine Beobachtung von Burschenschaften wurde auf der Pressekonferenz verneint. Auf Nachfragen eines Journalisten wurde dies für den Bericht ausgeschlossen. Dies ist interessant, da viele Medien vor einiger Zeit solche Behauptungen aufstellten (hier klicken). Der rechtliche Status einer Beobachtung wird aber nicht angewandt. Der Verfassungsschutz geht wohl nur Hinweisen und seiner typischen Arbeit nach. Dem Verfassungsschutz und den Medien wurde zuletzt vorgeworfen, dass Sie Wahlkampf führen mit einem medial inszenierten Vorstoß auf die Burschenschaften. Viele prominente AfD-Politiker sind Mitglieder der liberal-konservativen und traditionellen Studentenverbindungen.



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