Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der umstrittene „Globale Pakt für Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) ratifiziert werden.

Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr verhindert werden.

Der UN-Generalsekretär Guterres, offensichtlich fern jeder Realität, rief dazu auf Migration als „positives globales Phänomen“ und „die Vorteile der Völkerwanderungen“ anzuerkennen.

Internationale Kritik am UNO-Pakt

Die USA unter Donald Trump hatten bereits im Vorfeld die Gespräche verlassen, weil der Pakt eher schaden als helfen würde. Ungarn und Polen ziehen diese Option ebenfalls in Erwägung.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) ist wie die AfD einer der Gegner des Pakts, wie die Basler Zeitung berichtet. Nach Auffassung des SVP-Politikers Hans-Ueli Vogt würde der Pakt die Migration verherrlichen und sie begünstigen. Er würde zu einer „totalen globalen Personenfreizügigkeit“ führen. Er kritisiert das ideologische Ziel der UNO, die „Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit“. Vogt verweist auf die Probleme, die mit der Zuwanderung in Herkunfts- und Aufnahmeländern entstehen. Menschen aus fremden Kulturen wie der islamischen, die nie die Aufklärung erlebt und andere Werte und Überzeugungen hätten, wären die „größte Gefahr für die Freiheiten und die Menschenrechte in der Schweiz“.

Widerstand gibt es nach Informationen der Kronen Zeitung ebenso von der österreichischen Bundesregierung. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten dürfe keinesfalls ausgehebelt werden. Bundeskanzler Kurz betonte, dass
Österreich einige Punkte ablehnen werde. In Fragen der Zuwanderung will Österreich selbst entscheiden. Für Vizekanzler Strache (FPÖ) ist es wichtig zu verhindern, dass es kein Menschenrecht auf Migration gibt. Dies würde den Interessen souveräner Staaten widersprechen.

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