Die Trump-Woche: Rechtliche Schritte gegen Google, Twitter und Facebook

Bis Mitte letzter Woche kümmerte sich der US-Präsident um die Schäden, die Hurricane Florence in North Carolina hinterlassen hat. Er dankte den Offiziellen und Ersthelfern für ihren Einsatz. Fast 20.000 Bundesangestellte wurden mobilisiert, um bei der Beseitigung der Schäden zu helfen.

Dienstag (18.09.): Trump wies das US-Verteidigungsminsterium an, eine nationale Verteidigungsstrategie für den Fall von Biogas-Angriffen zu erarbeiten, um die Amerikaner besser zu schützen.

Mittwoch (19.09.): Donald Trump feiert sich für Öl-Sanktionen gegen den Iran. Seine Strategie, den Iran zu isolieren, geht laut New York Times auf. Internationale Handelspartner ziehen sich von Öl-Geschäften aus dem Iran zurück.

Donnerstag (20.09.): Der Präsident lobt seine Politik dafür, dass die USA wieder faire Verträge mit Mexiko, Kanada und anderen Staaten hätten.

Freitag (21.09.): Der US-Präsident unterzeichnet ein Gesetz, dass die staatlichen Sozialleistungen für US-Veteranen sicherstellt.

Er unterstellte außerdem einer Psychologie-Professorin zu lügen, die behauptet, in den Achtziger Jahren einer Vergewaltigung durch Trumps Kandidaten auf den obersten Richterposten nur knapp entgangen zu sein. Trump sagte via Twitter, sie hätte sich an die Polizei gewendet, wenn es „wirklich so schlimm“ gewesen wäre.

Samstag (22.09.): Präsident Trump verkündet steigende Netto-Löhne für Amerikaner, das erste Mal seit Jahren.

Sonntag (23.09.): Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg plant Donald Trump, eine Wettbewerbsuntersuchung gegen große Internetplattformen wie Google, Twitter und Facebook anzustoßen, weil diese konservative und republikanische Stimmen in den Suchergebnissen systematisch benachteiligen würden. Rechtlich bezieht er sich auf das US-Kartellrecht. Per Dekret kann er die Wettbewerbsbehörde FTC dazu auffordern, die Geschäftspraktiken der Internetgiganten zu prüfen.

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