Das Promi-Pärchen Stefan und Manuela Schwesig (SPD) füllt dieser Tage zahlreiche Zeitungsseiten. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin des Landes wollte laut Nordkurier angeblich wieder offene Stellen mit Günstlingen besetzen. Stefan Schwesig hingegen wollte einen vermeintlichen Müll-Skandal auf der Deponie Ihlenberg aufdecken, der laut Wirtschaftsministerium wahrscheinlich keiner ist.
Vor dem Ende der Amtszeit kam der Negativbericht
Zwei Tage ist es her. In einem Untersuchungsbericht meldete sich Stefan Schwesig zu Wort. Der Landesbeamte ist seit 14 Jahren Controller auf der Mülldeponie in Ihlenberg und soll demnächst in den Landesforst versetzt werden. Er wirft nun plötzlich der Deponie vor, dass sie seit Jahren systematisch die Grenzwerte von Schadstoffen bei der Lagerung von Müll überschritten habe. Zahlreiche Mülllieferungen mit Schwermetallen haben deutlich die Verordnungen ignoriert. Seitdem reißen sich die Medien um jede Information.
Schlag gegen die CDU?
Der Aufsichtsrat der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) sieht das anders. So auch der übergeordnete Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), unter dessen Rechtsaufsicht die Deponie steht. Nach Harry Glawe habe es keinerlei Rechtsverstöße gegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen bezeichnet den Bericht von Stefan Schwesig als „fehlerhaft“.
Derweil kündigte Glawe an, dass alle Lieferungen von Müll aus Italien, die besonders umstritten waren, nun vorerst eingestellt würden. Zudem soll es tägliche Kontrollen geben. Das wiederum bezweifelt die SPD-Landrätin Weiss. Sie behauptete, dass weiterhin Müll ankäme und das es Sonderboni für die Geschäftsführer gäbe.
Minister Glawe kündigte an, dass es ein Gutachten Ende November 2018 geben soll. Die Ungewissheiten sollen dann geklärt sein.
Sollte Herr Schwesig Recht haben, dann hat Mecklenburg einen handfesten Giftmüll-Skandal. Besonders pikant wäre die Tatsache, dass Sandro Hersel (AfD) Anfang 2018 fünf Kleine Anfragen zur Sicherheit und Gesundheit rund um die Mülldeponie gestellt hat. Das Wirtschaftsministerium antwortete damals, dass es keine Besonderheiten geben würde.
Sollte Herr Schwesig sich geirrt haben, dann steht die Frage im Raum, warum er damit so offensiv gegen die Deponie vorging und nicht versucht hat, dies innerhalb der Ministerien zu klären. Mit dem Verdacht, dass er ein CDU-Ministerium vor seinem Weggang beschädigen wollte, muss er sich dann auseinandersetzen.
Manuela Schwesig dreht derweil am Personalkarussell
Nicht nur Herr, sondern auch Frau Schwesig agieren zurzeit mikropolitisch ungeschickt. Laut Nordkurier vom 16.11.2018 soll sie erneut versucht haben, einen Seilschafter in Position zu bringen. Es soll den Versuch gegeben haben, eine Ausschreibung der landeseigenen Lotto-Gesellschaft zu unterbinden. Der Vertrag der momentanen Geschäftsführerin Barbara Becker-Hornickel soll dieses Jahr auslaufenei. Ein Nachfolger wird gesucht. Für Nachfragen stand sie nicht zur Verfügung. Eine zweifelhafte Antwort der Staatskanzlei räumte dies nicht eindeutig aus der Welt.
Zuvor sind bereits Bettina Martin, Sven Zylla, Carola Voss und Reinhard Meyer auf Anweisungen Schwesigs auf wichtige Posten installiert worden. Auch die personelle Einmischung in die Justiz wird seit Monaten von vielen Medien und Verbänden kritisiert.
Die Schwesigs sind offensiv
Manuela Schwesig will die Machtstruktur im Land umbauen. Mikropolitik und Machtausbau scheinen ihr sehr am Herzen zu liegen. So versucht sie möglichst viele Stellen mit weiblichen Personen zu besetzen, wobei Qualifikation keine Rolle spielt. Sie sucht loyale Anhänger, die dank ihr in Stellung kommen. Auch die Stellenbesetzung mit treuen Bekannten scheint ihr wichtig zu sein.
Fraglich ist nun, ob sie ihren Ehegatten da mit hereingezogen hat, um gegen die Mülldeponie Ihlenberg und das Wirtschaftsministerium vorzugehen. Dies wäre in der Tat unwürdig für eine Ministerpräsidentin.
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