Der Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Dies geht aus einer E-Mail hervor, die dem NDR vorliegt.
Das Amt des Finanzministers übt der Sozialdemokrat seit dem 1. November 2016 aus. Von Oktober 2011 bis Oktober 2016 hatte er das Amt des Bildungsministers inne.
Als Grund für seinen Rücktritt gibt der 42-jährige gebürtige Rostocker an, dass das Vertrauen zur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stark beschädigt sei.
Der Rücktritt dürfte für Turbulenzen vor der EU- und Kommunalwahl sorgen. Der Finanzminister Brodkorb galt als ein Verfechter solider Finanzpolitik und für Schuldenabbau. Auch die Verhandlungen zum neuen Kommunalen Finanzausgleich wurden maßgeblich durch seine Beteiligung geprägt.
Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung zahlreiche kostspielige Versprechungen gegeben hat, dürfte es schwierig für den neuen Finanzminister werden.
Kostenfreie KITA, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, mehr Geld für Kommunen und viele weitere Wahlversprechen wurden getätigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und viele Ökonomen sind sich hingegen einig, dass die kommenden Jahre mit einer schwächeren gesamtwirtschaftlichen Situation und damit weniger Steueraufkommen
zu rechnen ist. Diese komplexe Situation muss der Nachfolger bewerkstelligen.
+++Aktualisierung+++
Die Staatskanzlei gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Reinhard Meyer (SPD), Chef der Staatskanzlei, nun neuer Finanzminister ist. Neuer Chef der Staatskanzlei ist nun Heiko Geue (SPD).
