FDP kritisiert Regierungshandeln in Corona-Krise

Schwerin (dpa/mv)

Die seit Montag zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle geltenden Kontaktbeschränkungen stoßen bei der FDP in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Landesparteichef René Domke beklagte das Fehlen einer Abwägung zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. So sei etwa Kinder-Sport erlaubt, der Restaurantbesuch im Rahmen von Hygiene-Konzepten aber nicht. «Bund und Länder scheinen den Konzepten nicht zu trauen, die sie selbst im Sommer beschlossen haben», konstatierte Domke. Die Schließung der Restaurants war auch vom Branchenverband Dehoga massiv kritisiert worden.

Domke mahnte die Landesregierung, ihre Entscheidungen zur Corona-Pandemie inhaltlich zu begründen. «Unsere Freiheitsrechte wurden uns Bürgern nicht großzügig von Manuela Schwesig gegeben, sondern sie gehören uns. Wer sie einschränken will, muss vernünftig argumentieren können, warum er das tut. Seit März tut die Landesregierung das regelmäßig nicht», urteilte der Oppositionspolitiker.

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Schweriner Landtag um Verständnis für den von Bund und Ländern beschlossenen Teil-Lockdown geworben. Als Grund für die neuerlichen Kontaktbeschränkungen nannte sie die rasche Zunahme der Neuinfektionen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern Rekordwerte erreichten. Zugleich äußerte sie Verständnis für Unmut in der besonders vom Teil-Lockdown betroffenen Tourismusbranche und sicherte Unterstützung zu.

Seit Montag sind Restaurants, Museen, Kinos und Theater geschlossen. Urlauber dürfen nicht mehr anreisen, noch im Land weilenden Gäste müssen ihre Unterkünfte spätestens bis zum Donnerstag verlassen.

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