Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine deutsche Haftung für eine EU-Arbeitslosenversicherung. Diese soll EU-weite Krisen abfedern.
Scholz Überlegungen zu einem „European Unemployment Stabilization Fund (EUSF)“ finden sich in einem „Non-Paper“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wirtschaftsminister Altmaier lehnte die steuerpolitischen Vorschläge zunächst ab.
Scholz will die nationalen Arbeitslosenversicherungen u.a. durch weiteres deutsches Geld und Mitgliedsbeiträge der EU-Mitgliedsstaaten absichern. Krisenländer könnten Kredite bei der gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Mit viel Glück würden die Staaten ihre Kredite nach der Rezession zurückzahlen. Die Beiträge sollten abhängig von der Wirtschaftskraft sein.
AfD kritistiert SPD-Pläne
Die AfD kritisiert das Konzept von Scholz ebenso wie die geplante Bankenunion und die Target2-Salden. Die Bundesbank muss Kredite in beliebiger Höhe anderen notleidenden europäischen Banken zur Verfügung stellen, ohne dafür eine Sicherheit zu erhalten. Eine Billion Euro an Krediten, die bereits gewährt wurden, wird sie voraussichtlich niemals zurückhalten. In der geplanten Bankenunion sollen relativ stabile deutsche Banken und Sparkassen und damit deutsche Sparer für die Misswirtschaft anderer europäischer Banken haften.
Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärte zum SPD-Plan einer EU-Arbeitslosenversicherung:
„Nach dem Wahldesaster in Bayern und vor der Pleite in Hessen könnte man meinen, die SPD will die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen. […] 11,4 Milliarden Euro sollen die Deutschen zusätzlich jedes Jahr an die EU zahlen. Noch mehr Geld für die EU, noch mehr nichtrückzahlbare Gelder vom deutschen Steuerzahler nach Griechenland, um die dortige Arbeitslosenkasse zu finanzieren, während bei uns angeblich kein Geld für ältere Langzeitarbeitslose vorhanden ist und auch nicht für Rentner, die nach vierzig Jahren Erwerbsleben sogar Flaschen aus öffentlichen Mülleimern sammeln müssen?! Das ist die typische SPD-Gerechtigkeit der Genossen um Nahles und Scholz, die normale Menschen schon lange nicht mehr verstehen.“
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