Die Landesregierung gibt scheinbar dem Druck der AfD und CDU nach. Zusätzlich zu den zahlreichen Bundesmaßnahmen und einigen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien wird der sogenannte Härtefallfonds des Landes von 30 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt.
Zur Chronologie
Über Monate hinweg zog sich die Debatte um eine bezahlbare Energieversorgung und Inflationsausgleiche. Spannungsvoll blickte man auf den Energiegipfel der Landesregierung am 26.09.2022 in Rostock. Nicht mehr nur die Ampel in Berlin, sondern auch Rot-Rot in Schwerin wollte eigenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise präsentieren. Eine der Maßnahmen neben beispielsweise 10 Millionen Euro Förderung für Balkonsolaranlagen und Forderungen an den Bund, war der sogenannte Härtefallfonds. „Wir werden hier im Land ergänzend einen Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro einrichten, damit wirklich niemand zurückgelassen wird
.“ verkündete die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss.
Prompt folgte die Kritik der Opposition. Allen voran die AfD und die CDU. Das Geld sei nicht ausreichend. Die Kriterien sind unklar. Es dauert alles zu lange. Während seitens der Grünen und FDP eher aufgrund der Beteiligung an der Bundesregierung zurückhaltend agiert wurde. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern forderte seit Beginn des Ukrainekrieges und der Sanktionspolitik eine Ausweitung der Energieangebote, Beendigung der Sanktionen und Steuerentlastungen in großem Ausmaß.
Oktobersitzung im Landtag
Die Höhe von 30 Millionen Euro wurde per Antrag der AfD in Zweifel gestellt. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt warf im Oktoberplenum des Landtags der Landesregierung vor zu wenig Geld bereitzustellen und schlug einen „9-stelligen Entschädigungsfonds“ vor.
Der Antrag der AfD-Fraktion für Steuersenkungen und einen Landesfonds wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Landtagsitzung im November AfD will 150 Mio., CDU 200 Mio.
Für das Novemberplenum legte die AfD-Fraktion noch einmal nach. Am 26. Oktober reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der 150 Millionen Euro Hilfen in einem Nachtragshaushalt in diesem Jahr enthielt, um beispielsweise auch Haushalte mit Öl- oder Pelletheizung oder Institutionen ohne bisherige Berücksichtigung zu unterstützen. Dies wurde mit Mitteln des Landes aus Wasserstoffprojekten und Landespersonalerweiterungen gegenfinanziert. Zeitgleich reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der wiederum 200 Millionen Euro abverlangte, um noch nicht ins Raster gefallene Organisationen und Haushalte zu entschädigen. Eine Gegenfinanzierung wollte man aus den erhöhten Steuereinnahmen herbeisehnen. Finanzminister Dr. Heiko Geue plant derzeit mit 488 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr 2023. Dennoch berechnet sein Ministerium ein Defizit von 250 Millionen Euro. Für beispielsweise Energie, Baukosten, Flüchtlinge, Wohngeld, Zinsen oder das Deutschlandticket werden mehr Gelder ausgegeben werden müssen.
Schwesig ändert ihre Meinung und zieht nach
Am ersten Tag der Landtagssitzung am 09.11.2022 ändert Schwesig prompt ihre Meinung. Im Finanzausschuss des Landtages am 29.09.2022 war auf Nachfrage von Schmidt durch Dr. Geue ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr noch ausgeschlossen worden. Die Regierungsfraktionen tauchten jetzt aber urplötzlich mit einem Dringlichkeitsantrag kurz vor der Sitzung auf Keine Summe wurde genannt wurde. Noch im zuvor herumgesendeten Redeentwurf von Schwesigs Regierungserklärung war ebenfalls kein Betrag genannt worden. Doch plötzlich trat Schwesig ans Pult und sagte: „Und die zweite große Aufgabe ist der Härtefallfonds des Landes. Wir stocken den bestehenden Härtefallfonds des Landes von 30.000.000 € auf zunächst 100.000.000 € auf. Er ist für existenzielle Notlagen da. Zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln […]“
Woher der plötzliche Sinneswandel und die Idee der Aufstockung kommt, kann sicherlich nicht abschließend geklärt werden. Eine Annäherung an die Vorschläge von AfD und CDU liegt aber nahe.
Presselandschaft berichtet nicht korrekt
Irritierend ist auch die Berichterstattung der etablierten Medien. Neutrale Beobachter sollten eigentlich über diesen Sachverhalt berichten, dass auch die Opposition derartige Ideen einbringt. Vor allem, wenn dies weit vorher geschehen ist. Allerdings lesen sich die Schlagzeilen und Texte meist, als ob es keine Oppositionsvorschläge gab.