Hauchdünne Abstimmung: Hesse ist neue Landtagspräsidentin

Mit 33 Fürstimmen, 27 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen bei 65 abgegebenen Stimmen wurde Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) nun zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte. Die Linksfraktion und viele AfD-Abgeordnete wollten sie nicht wählen, da sie als unqualifiziert gilt.

Die AfD-Fraktion hat 13 Sitze im Landtag. Die Linken haben 11 Sitze. Die BMV/FW-Fraktion hat vier Sitze. Zusammen kommen sie auf 28 Sitze. Zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion waren aufgrund einer Wehrübung und Krankheit nicht anwesend.
Das heißt, dass viele Abgeordnete der CDU und/oder SPD sich bei der geheimen Wahl enthalten oder dagegen gestimmt haben. Wären die zwei verhinderten Abgeordneten der AfD anwesend gewesen und hätten dagegen gestimmt, dann wäre Birgit Hesse nicht gewählt worden, da sie dann nicht die erforderliche Menge an abgegebenen Stimmen gehabt hätte. In dem Fall hätte sie 34 Fürstimmen gebraucht.

Birgit Hesse sagte in ihrer Antrittsrede, dass sie sich für ein „friedliches und weltoffenes Miteinander“ einsetzen werde. Anschließend lobte sie Vereine, Polizei und Feuerwehr. Ihren Kritikern versprach sie, dass sie gute Arbeit leisten werden.

Die neue Bildungsministerin wird Bettina Martin (SPD), enge Vertraute von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie wurde anschließend ernannt und es gab Sekt und Kleinigkeiten. Dafür wurde die Landtagssitzung 60 Minuten unterbrochen.

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