HR-Exklusiv: Borschke im Interview

Eine Personalie sorgte für mächtig Wirbel im Schweriner Landtag. Die vom Fraktionskarussell geplagte Landtagsverwaltung schüttelte sicherlich nur noch den Kopf. Der Landtagsabgeordnete Ralf Borschke (parteilos) kehrte vor einigen Monaten zu seiner alten AfD-Fraktion zurück. Die bis dahin aus vier Ex-AfD-Abgeordneten bestehende BMV/Freie Wähler-Fraktion war damit Geschichte. Zwei der Abgeordneten wechselten zur einst verschmähten CDU. Eine Abgeordnete bleibt fraktionslos. Aber nicht nur in Landtagskreisen wundert man sich. Viele AfD-Mitglieder können es nicht glauben, dass Borschke nun wieder Anschluss an die AfD sucht. Die HANSE RUNDSCHAU fragte deshalb bei Borschke nach, was ihn dazu bewegte und wie er sonst so tickt.

Herr Borschke, Sie sind 2017 nach der Bundestagswahl aus der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Danach hatten Sie ein kurzes Intermezzo mit der BMV- bzw. Freie/Wähler-BMV-Fraktion. Nun haben Sie die Fraktion gesprengt und sind wieder zur AfD-Fraktion zurückgekehrt. Wie kam es zu diesem Hin und Her?

Als Erstes muss ich sagen: zu einer Trennung gehören immer zwei. Diese Trennung sollte ein Wachrütteln sein. Es war nicht geplant Fraktion und Partei für immer zu verlassen. Unsere Rückkehr wurde letztlich durch andere verhindert. Leider eskalierte die Situation bis hin zur Morddrohung gegen meine Person und Angriffe gegen meine Familie. Irgendwann zieht man dann die Notbremse.
Wer meine Arbeit im Parlament verfolgt hat, der weiß, dass ich Inhaltlich nie von der AfD weg war. Und auch persönlich blieb die Verbindung erhalten. Bereits im Mai 2019 kündigte ich meinen Kollegen an, die Fraktion zu verlassen und wieder zur AfD zu wechseln. Natürlich hatte ich für die Freien Wähler kein Mandat und daher war der Schritt folgerichtig. Aus Rücksichtnahme gegenüber den Angestellten zog es sich dann noch eine Weile hin.

Was halten Sie davon, dass die ehemaligen AfD-, dann BMV-, dann FW-Abgeordneten Matthias Manthei und Bernhard Wildt nun in die CDU-Fraktion eingetreten sind? Geht es um Geld? War das schon immer geplant?

Grundsätzlich möchte ich mich über meine ehemaligen Kollegen nicht äußern und Ihr Verhalten bewerten. Das muss jeder für sich tun. Hass, Neid und Rachegelüste sind mir fremd. Ich bin kein Linker. Jeder von uns wusste, dass mit einem Austritt aus der Fraktion und Partei die politische Laufbahn 2021 beendet ist. Allerdings halten uns einige tatsächlich für so naiv es aus Karrieregründen getan zu haben. Auf welcher Seite liegt da die Naivität?

Wenn ich aus dem Landtag rausgehe bin ich 63 Jahre alt. Ich nehme für mich auch das Recht auf ein eigenes Leben in Anspruch. Ich habe mein Leben lang gearbeitet und immer in Verantwortung gestanden. Nicht um sonst war ich 1989 im Neuen Forum und habe den Sozialismus in all seiner Schrecklichkeit kennengelernt, auch körperlich und mit persönlichen Folgen wie Hausarrest.

Für mich stand die Freiheit, Demokratie und damit die Zukunft unserer Kinder immer an erster Stelle bei meinem Handeln. Konsequenterweise auch beim Austritt aus der Fraktion.

Allerdings frage ich mich als Landwirt im Nebenerwerb auch, ob man das Recht hat, sich so davon zu stehlen. Wenn ich sehe was gerade passiert blutet mir das Herz und die Angst um die Zukunft unserer Kinder wird immer größer. Also werde ich mich wohl noch ehrenamtlich engagieren.

Und geplant war all das garantiert nicht. Manchmal läuft halt alles anders. Die BMV war mehr aus Verzweiflung geboren, da wir ohne Fraktion politisch wirkungslos wären und wir als Einzelabgeordnete unsere politische Kraft verloren hätten. Das dann zur Freude der politischen Konkurrenz. Aber ich betone es nochmals, einige sollten sich die Frage stellen wie es dazu kommen konnte. Wer dient der Partei mehr? Die, die wie die bekloppten durch Ihr Verhalten und Ihre Aussagen verhindern, dass die AfD die Wähler erreicht? Wenn ich Verfassungsschutz wäre, würde ich vor Freude in die Hände klatschen und genau diese Leute fördern. Für den politischen Gegner machen die alles richtig. Und ich bleibe dabei, es grault mir wenn ich dran denke, dass solche Leute in die Politik wollen und unser Land gestalten wollen.

Auf dem Warener Landesparteitag der AfD wurde beschlossen, keine Ausgetretenen wieder aufzunehmen, die in ein Konkurrenzverhältnis mit der AfD eintraten? Würden Sie sich mittlerweile wünschen, wieder in die AfD einzutreten?

Ich hatte mit diesem Antrag gerechnet. Aber ich hatte es nicht erwartet, dass man einen Antrag innerhalb der Fraktion, mit fragwürdigen Mitteln inszeniert. Erst mich ständig umwerben und wenn es dann soweit ist, nichts damit zu tun haben wollen. Das zeigt auch eine gehörige Portion Charakterlosigkeit. Und ich betone nochmals solche Leute sind für mich nicht politikfähig. Ich stelle mal die Frage: Was erwartet Ihr von jemanden dem vermittelt wird, du kannst für uns tätig sein, aber wir wollen dich nicht haben? Meine Erfolge, die ich erzielt habe, spielen dabei keine Rolle, hauptsache dem eigenen Hass folgen.

Welche Ziele verfolgen Sie nun in der AfD-Fraktion?

Es hat sich nichts geändert, es sind die gleichen Ziele wie zuvor. Für unsere Landwirtschaft sieht es düster aus. Hier muss den Landwirten eine Perspektive aufgezeigt werden. Die Landesregierung muss von uns getrieben werden, was uns auch erfolgreich gelingt. Zum ersten Mal gibt es wirklichen Gegenwind. Das gleiche gilt für die Fischerei.

Es ist unsere Aufgabe klar herauszustellen: es geht nicht um Umwelt oder Naturschutz, es geht um die sozialistische Umgestaltung unserer Gesellschaft. Dafür ist jedes Mittel recht. Das Gleiche trifft natürlich für die Energiewende zu. Hier ist die sozialistische Planwirtschaft ja offen erlebbar.

Wie gut meine geleistete Arbeit ist, sehen sie daran, dass ich gut verknüpft und vernetzt bin und von den Verbänden und Bürgerinitiativen anerkannt werde. Ich möchte hier nur mal auf vier meiner Erfolge hinweisen. So wurde der Windpark bei Rakow, zwei Tage bevor mein Antrag zur Schließung des Windparks im Landtag auf die Tagesordnung kam, geschlossen. Ich habe den Windpark bei Barth beräumen lassen, nachdem dort die Windräder einfach umgelegt und sich selbst überlassen wurden. Es ging durch alle Zeitungen. Ich habe die Streichung der Straßenausbaubeiträge im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Freien Wähler sind nur aufgesprungen. Ich habe die Erarbeitung einer Biberverordnung mehrfach zum Thema im Landtag gemacht. Der Druck wurde dann so groß, dass sie nun endlich in Arbeit ist.

Was halten Sie von dem sogenannten Agrarpaket und welche Auswirkungen wird dieses Ihrer Ansicht nach auf die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben?

Das Agrarpaket verdeutlicht genau das, was ich bereits erwähnte. Fachliche Inkompetenz kommt hier zum Tragen. Es ist ein Vorbeihandeln an den Interessen der Landwirte und letztlich auch an den Interessen der Bevölkerung. Warum wohl gibt es die Hetze gegen Glyphosat? Es wird von Großkonzernen hergestellt. Würde es um Umweltschutz gehen, würde man z. B. Kupfersulfat verbieten, ein wirkliches Gift. Aber es ist ein natürlicher Stoff und nicht vom Großkonzern. Daher darf es dann auch im Bioanbau verwendet werden, konventionell aber nur mit Genehmigung.

Es wird dazu führen, dass die Viehhaltung weiter zurückgeht. Alleine bei der Schweinehaltung haben wir einen Rückgang von ca. 2,5 Mio Schweinen im Jahr 1990 auf nur noch ca. 800.000 heute. Bei den Rindern sieht es ähnlich aus. Deshalb wird es bald gar keinen großen Schlachthof in MV mehr geben.
Die Einschränkung durch die neue Düngeverordnung zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. Der Bedarf kann nicht pauschal festgelegt werden, jeder Landwirt weiß was sein Boden braucht. Hier sind absolute Laien am Wirken. Der Getreideexport wird zusammenbrechen.

Aber der Verbraucher wird nichts merken. Lebensmittel kommen dann aus dem Ausland. Zu günstigen Preisen und zu Bedingungen auf die wir keinen Einfluss mehr haben. Aber bei uns sind die Arbeitsplätze weg.

Es kommen sehr scharfe Töne von den anderen Fraktionen. Es wird heftig gegen die junge AfD-Fraktion gewettert. Wie erklären Sie sich das? Sehen sie eine Verrohung der Sprache bei den etablierten Politikern?

Ja, es gibt eine Verrohung der Sprache, aber nicht nur bei den Etablierten. Ihr sozialistisches Projekt ist in Gefahr und da beißt man um sich. Schließlich verlieren sie die Macht und damit Einfluss. Aus der Geschichte wissen wir, kommt eine sozialistische Umgestaltung oder auch nur die linke Idee in Gefahr, ist diesen Leuten jedes Mittel recht, selbst persönliche Angriffe. Ob sie berechtigt sind oder nicht ist egal, etwas wird schon hängenbleiben.

CDU-Chef Vincent Kokert fordert eine Abgrenzung seiner CDU von der AfD. Wie bewerten Sie solche streng autoritären Denk- und Handlungsempfehlungen? Ist die CDU für Sie noch eine bürgerliche Partei? Was bedeutet solch eine Machtdistanzwahrung für unsere Demokratie?

In der CDU rumort es. So lange es nicht gelingt sich von den Merkelianern zu befreien, wird die CDU weiter bergab gehen. Diese Leute sind sich Ihres drohenden Machverlustes durchaus bewusst. Da zählt nur noch der eigene Machterhalt. Ich bin aber sicher, eine konservative Wende in unserem Land wird es ohne CDU nicht geben. Das wissen auch viele Ihrer Mitglieder. Ich spreche großen Teilen der CDU nicht ab eine bürgerliche Partei zu sein, aber sie müssen sich durchsetzen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, dass die DDR „kein Unrechtsstaat“ gewesen sei. Wie sehen Sie das? Hat die Ministerpräsidentin Recht und die Bezeichnung ist falsch?

Ein Staat, der seine eigene Verfassung nicht einhält, kann ja nur auf dem Papier kein Unrechtsstaat sein. Das gilt doch aber nicht für die Bürger dieses Staates. Schwesig ist eine Erz-Linke. Die sind alle der Meinung in der DDR waren sie nur zu doof, die sozialistische Idee richtig umzusetzen. Das gilt besonders für die westdeutsche Linke. Jetzt kommen sie an, sie werden es dieses Mal richtig machen. Die vielen mörderischen vorherigen Versuche zählen nicht. Es sind ja alle zu doof gewesen. Da können sie doch nicht zugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

Welche Worte wollen sie den Bürgern in M-V noch mitgeben?

Jedem muss bewusst sein, es geht um die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder. Die erste Bürgerpflicht ist es: Informiert Euch! Ich sage immer, glaubt mir kein Wort, vielleicht will ich Euch belügen und betrügen. Aber ich erwarte, dass Ihr dass überprüft, was ich sage. Dann kommt Ihr zu eigenen Erkenntnissen.

Mecklenburg-Vorpommern ist ein schönes Land, lasst uns alles dafür tun, dass es so bleibt. Auch zukünftige Generationen sollen hier ein Auskommen finden. Aber vergessen wir nicht: das Böse schläft nicht.

HR:Vielen Dank für das Interview

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