Identitäre plakatieren wieder ohne Genehmigung

Am vergangenen Wochenende tauchten überall in Stralsund Plakate der Aktivistengruppe „Identitäre Bewegung“ auf. Auf den Plakaten wird die Forderung nach einer „Festung Europa“ erhoben.

„Festung Europa – Macht die Grenzen dicht“ stand auf den Plakaten

Das Schlagwort steht im neurechten Spektrum für eine Sicherung der Außengrenzen Europas. Im Schengener Abkommen von 1985, welches Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und einigen Nicht-EU-Mitgliedern ermöglichte, wurde die Sicherung der Europäischen Außengrenze als Grundbedingung vertraglich vereinbart. Auf einem Instagram-Account der Aktivistengruppe wurde die Aktion mit einer erneuten drohenden Öffnung der Balkanroute begründet. Diese diente bereits im Jahr 2015 als Weg für die damalige Massenzuwanderung.

Die Plakate sind leicht zu entfernen

Mitte Juli forderte der Innenminister Lorenz Caffier eine stärkere Überwachung der Identitären Bewegung, deren Mitgliederstärke im Innenministerium auf ca. 20 Personen geschätzt wird. Dafür hagelte es heftige Kritik des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer. Er warf dem Minister „Duckmäusertum“ vor und bezeichnete die Gutachten des Verfassungsschutzes als politische Gefälligkeiten und „nebulös“.

Die Identitäre Bewegung wurde seit Juli diesen Jahres vom Verfassungsschutz als „eindeutig rechtsextremistisch“ kategorisiert. Das OVG Köln hatte aber im September einem Eilantrag der Identitären Bewegung Deutschland stattgegeben, die sich gegen diese Bezeichnung wehrte (Az.: 13 L 1667/19). Derzeit klagen die Behörden darum, die Identitäre Bewegung wieder als „rechtsextrem“ bezeichnen zu dürfen.

Allgemein, Kriminalität, Meck-Pomm
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