Innenminister besorgt: 15.000 bei Corona-Demonstrationen

Menschen demonstrieren in der Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen. Foto: Ulrich Perrey/dpa

Schwerin (dpa/mv)

Die neuerlichen Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Montagabend in vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns sind nach Einschätzung der Polizei weitgehend störungsfrei verlaufen. Einzig für Rostock wurden Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gemeldet. Neun Strafanzeigen seien aufgenommen worden, hieß es. Als Gründe wurden Widerstand, Körperverletzung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen genannt.

Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) versuchen Anhänger der Reichsbürger- und der rechtsextremistischen Szene immer wieder, die Corona-Proteste als Plattform für sich zu nutzen, den Staat in Frage zu stellen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu provozieren. «Gerade in Rostock sehen wir mit einer gewissen Sorge, dass die Aggressivität zunimmt», sagte Pegel am Dienstag bei NDR Info. Polizei und Verfassungsschutz hätten diese Gruppierungen im Blick und reagierten je nach Situation angemessen.

Pegel betonte zugleich aber, dass die Teilnehmer der Demonstrationen zum ganz überwiegenden Teil aus der Mitte der Gesellschaft kämen und mit beiden Beinen fest in der Demokratie verankert seien. Diese Menschen dürften nicht in eine Ecke mit jenen gestellt werden, die den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen wollten. «Das wäre völlig ungerechtfertigt», sagte Pegel. Auch wenn die Meinungen der Demonstranten zu den Corona-Schutzmaßnahmen oder zum Impfen von vielen nicht geteilt werde, so sei es deren Grundrecht, ihren Protest öffentlich zu äußern. Doch sei dabei die Abgrenzung zu gewaltbereiten Störern wichtig. «Wir geben das Signal, achtet darauf, dass Ihr nicht mit den Falschen gemeinsam lauft», sagte Pegel.

Die Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht hatten am Montagabend im Nordosten erneut großen Zulauf gefunden. Nach Polizeiangaben versammelten sich trotz Kälte und teilweise glatten Wegen in zahlreichen Städten des Landes insgesamt etwa 15.000 Menschen, um gegen die andauernden Einschränkungen und die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Die größten Demonstrationen gab es in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg.

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