Innenminister Caffier (CDU): Solidarisierung von Jusos mit Roter Hilfe „bedenklich“

Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, kritisiert den Jungsozialisten Kevin Kühnert (SPD) für seine Nähe zur linksextremen Roten Hilfe e.V.

In einer Pressemitteilung sagte er:

„Dass der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, gerne einmal eine rote Linie zieht, hat er in der Vergangenheit ja schon mehrfach in seinen öffentlichen Auftritten unter Beweis gestellt. Dass aber in der Abgrenzung zum Linksextremismus für die Jusos offenbar keine Linie gezogen wird, halte ich nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich“.

Auf dem Bundeskongress der Jusos wurde auf Antrag des JUSO-Bundesvorstands beschlossen, dass sich die Nachwuchsorganisation der SPD mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten „Rote Hilfe e.V.“ solidarisch zeigt, sich selbst gegen ein Verbot der Roten Hilfe ausspricht und die SPD aufgefordert wird, ein mögliches Verbot zu verhindern.

Der Verein Rote Hilfe unterstützt linksextremistische Straftäter finanziell und juristisch, wenn diese sich Repressionen ausgesetzt sehen. Mit dem Begriff „Repression“ verbinden Linksextremisten nahezu jedes staatliche Handeln. Dies gilt insbesondere für die Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen und deren Überwachung.

Der Verein Rote Hilfe ist die bedeutendste linksextremistische Organisation in diesem Themenfeld und bundesweit aktiv. Mitglieder sind neben bekannten Linksextremisten auch andere Personen, was eine problematische Vernetzung bis ins demokratische Spektrum deutlich macht. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg startete der Rote Hilfe e.V. eine bundesweite Spendenkampagne, um Geld für die Verteidigung linksextremistischer Straftäter zu sammeln.

Deutschland, Meck-Pomm, Politik, Schwerin
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