Italiens Innenminister Salvini verschärft Asylpolitik

Die italienische Regierung hat eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Diese betrifft die erleichterte Ausweisung von kriminellen Einwanderern. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Am Montag wurde ein Dekret von Italiens Innenminister Matteo Salvini verkündet. Wenn Antragssteller als „sozial gefährlich“ bewertet oder in erster Instanz verurteilt wurden, können Asylanträge ausgesetzt werden. Bei Drogenhandel oder Taschendiebstahl werden diese abgelehnt.

„Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein.“ Asylbewerber werden künftig in großen Auffangzentren einquartiert. Unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden dagegen in Italien verteilt, um die Integration zu fördern.

Terroristen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Sicherheitsbehörden haben mehr Befugnisse.

„Ein Schritt nach vorn“

Für Salvini ist das „ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen“. Italien würde damit „stärker im Kampf gegen die Mafia“ sowie gegen Schleuser.

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Ausland, Politik
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