Die Bilder der mehr als 5.000 Traktoren im Berliner Stadtzentrum wirken noch nach. Innerhalb weniger Wochen haben Landwirte, abseits der etablierten Bauernverbände, eine Bewegung ins Leben gerufen die vor Monaten noch undenkbar war. Zahlreiche Protestaktionen wie in Bonn, Hamburg oder Rostock sorgten für überregionale Aufmerksamkeit und machten auf die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen hohen Auflagen und gleichzeitiger Marktöffnung aufmerksam.
Wie sieht es in M-V aus?
Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern sind seit Anbeginn der Proteste dabei (hier klicken). Wichtig ist der Gruppe der direkte Kontakt zur Politik auf Landes- und Bundesebene. Eine der federführenden Köpfe der sogenannten „Land schafft Verbindung“ Bewegung ist Dr. Kathrin Naumann, die einen großen Betrieb im Raum Rostock bewirtschaftet. Sie und weitere Initiatoren der „Land schafft Verbindung“ hatten für den 04.12.2019 alle Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Dialogtisch“ eingeladen, der auf dem Hof der Josef Kühling GbR bei Jarmen in Vorpommern stattfand.
SPD, Linke und Grüne trauen sich nicht in Mistgabelreichweite
Von den sechs CDU Bundestagsabgeordneten aus M-V kamen lediglich Eckhardt Rehberg und Karin Strenz. Die FDP war mit ihrem Abgeordneten Hagen Reinhold und Ann-Kristin Hanell aus dem Landesvorstand vertreten. Die AfD war mit ihrer gesamten Landesgruppe angetreten. Neben Leif-Erik Holm waren auch Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing dabei, begleitet von Thore Stein, dem Landtagsreferenten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich Landwirtschaft. Einzig Vertreter der SPD, der LINKEN und B90/GRÜNE nahmen die Chance zum Gespräch mit den Bauern nicht war. Durchaus zum Bedauern der Anwesenden.
Landwirte bangen um ihre Existenz – CDU redet sich raus
Die Landwirte legten nochmal ausführlich dar, wie sie ihre Existenz durch die verschärften Auflagen und zunehmenden Verbote bedroht sehen. Neben einer deutlich restriktiveren Düngeverordnung soll es nach den Vorstellungen von SPD und CDU weitreichende Einschränkungen im Bereich Pflanzenschutzmittel geben.
Eckard Rehberg verteidigte die Politik der CDU und versuchte vehement den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben, dies wollte ihm Enrico Komning (AfD) jedoch nicht durchgehen lassen, schließlich sei das Landwirtschaftsministerium von der Union geführt und die Landwirte sollten sich keine Illusionen machen, dass das Agrarpaket noch spürbare Veränderungen im positiven Sinne erfahren werde. Die CDU bereite sich auf die Regierung mit den Grünen vor, so Komning.
Hohe Auflagen versus Offene Märkte
Hagen Reinhold (FDP) betonte die Bedeutung der freien Märkte und insbesondere die Notwendigkeit eines geeinten Auftretens der europäischen Union als Marktakteur. Dem wollte Leif-Erik Holm (AfD) aber nur bedingt zustimmen, seiner Ansicht nach gehöre die Agrarpolitik verstärkt wieder in nationale Hoheit, denn nur so können man den völlig verschiedenen Ansprüchen der historisch gewachsenen Agrar- und Lohnstrukturen gerecht werden. Er warnte davor die deutsche Landwirtschaft aus der aktuellen „Klimapanik“ heraus mit immer höheren Auflagen zu belasten, während man gleichzeitig die Märkte für Importe öffne. Das sei eine Doppelmoral ohne Gleichen.
Insgesamt eine spannende und durchaus emotionale Debatte in der eines deutlich wurde: Die CDU hat sich als Partei der Bauern verabschiedet. Die AfD nimmt diesen Platz dankbar ein und die FDP versucht ebenfalls Kapital aus dem leeren Raum zu schlagen, den die CDU hinterlässt.
