In der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der zweimonatigen Sommerpause am 11. Juni 2020, wurde eine weitreichende Entscheidung für den ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Einem Moratorium widersprechen alle Fraktionen außer der AfD. Seit ca. einem Jahr kämpfen viele Bürger, Parteien und Initiativen für einen Ausbaustopp (hier klicken).
Es wird keinen Ausbaustopp geben
SPD, CDU und Linke sprachen sich gegen einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen aus. Die AfD hatte gefordert, dass erst wieder neue Anlagen gebaut werden dürfen, wenn alle regionalen Planungsverbände in Mecklenburg-Vorpommern, im Rahmen der Fortschreibung der Raumentwicklungsprogramme, rechtssicher die Windkrafteignungsgebiete ausgewiesen haben.
In Ermangelung einer gültigen Raumordnung können in Mecklenburg-Vorpommern derzeit Windkraftanlagen ohne räumliche Einschränkungen gebaut werden. Dies führt neben natur- und artenschutzrechtlichen Problemen auch zu Unmut bei vielen Anwohnern, die sich nun mit Lärmbelästigung, Schattenschlag und dem Wertverlust ihrer Immobilie konfrontiert sehen, wenn in unmittelbarer Nähe ein Windpark gebaut wird.
„65%-Ziel“ erhöht den Druck
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, bis 2030 genau 65% des in Deutschland benötigten Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, erschwert einen temporären Ausbaustopp, wie ihn die AfD forderte. Durch die langwierigen Prozesse bei der Raumplanung, die mehrfache Beteiligungen der Bürger vorsieht, ist ein Abschluss der planerischen Tätigkeiten noch nicht absehbar. Somit war damit zu rechnen, dass der Druck aus Berlin zu groß ist, als dass die Landtagsfraktionen in MV eine eigenständige Entscheidung treffen würden. Energieminister Christian Pegel (SPD) erklärte während der Plenarrede: „Wir setzen Schwellwerte fest, aber wir sagen unser Wohlstand basiert darauf, dass wir verschiedenste Anlagen errichten und nutzen, dass wir dadurch zivilisatorischen Fortschritt hinbekommen. Der hat aber immer auch eine beeinträchtigende Wirkung. Wir setzen dafür Grenzen und es ist entscheidend, dass wir diese Grenzen nicht überschreiten. Jegliche Beeinträchtigung kann man nicht vermeiden.“
In den Kreistagen rumort es hingegen
Anders sieht es in den Kreistagen von Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald aus. Hier positionierte sich neben der AfD auch die CDU deutlich gegen einen Windkraftausbau ohne eine abgeschlossene Raumplanung. Der Ausbaustopp erfordert jedoch die Zustimmung auf Landesebene.
