Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen, mit dem die legale Zuwanderung von Nicht-Europäern, z.B. aus Afrika und Asien, ermöglicht wird. Sie fördert damit die Islamisierung und Afrikanisierung Deutschlands.

Nicht-Europäer müssen künftig nicht bereits einen Job vorweisen. Es reicht bereits die Arbeitsplatzsuche als Einreisegrund, um 6 Monate in der Bundesrepublik bleiben zu dürfen. Künftig sollen auch Handwerker und Facharbeiter mit Ausbildung und deutschen Sprachkenntnissen kommen. Bisher war der Zuzug auf Hochqualifizierte beschränkt. Die Lösung soll laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf fünf Jahre befristet sein.

Die illegale Zuwanderung wird zudem erstmals legalisiert. Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in Deutschland sollen bleiben dürfen, wenn diese eine Arbeit vorweisen können. Die SPD hatte dies gefordert, um den angeblichen Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Fachkräftemangel existiert nicht

Der Fachkräftemangel existiert nicht, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler Stiftung herausgefunden hat. Die Behauptung würde auf einer falschen Berechnung beruhen und lediglich dauerhaft geringe Lohnkosten für Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer fördern.

Wie die Zuwanderung zudem angesichts der Automatisierung helfen soll, ist unbeantwortet. Maschinen und Roboter mit künstlicher Intelligenz könnten laut einer Studie der ING-DiBa (2015) in den nächsten 20 Jahren bis zu 50 Prozent aller Arbeitsplätze ersetzen.

Fraglich ist ebenso, wie Urkundenfälschungen etwa von Ausbildungszertifikaten in den Heimatländern von Zuwanderern ausgeschlossen werden sollen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2017 sind auch Syrer, Iraker und Co. straffällig in diesem Bereich.

61 Prozent aller Deutschen sind laut einer Umfrage des Eurobarometer 2015 gegen die Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.

AfD kritisiert Einwanderungsgesetz

Björn Höcke (AfD) warf der CSU nach dem Beschluss in einem Facebook-Beitrag „die völlige Entkernung ihres einstigen Selbstverständnisses als bürgerliche Partei“ vor. „Denn dieser Vorgang ist nicht weniger als der Abschied vom rechtsstaatlichen Denken. Wenn das Recht nicht durchgesetzt wird und nachträglich die Regeln verändert werden, wird das Recht zur Verhandlungsmasse.“

Der stellvertrende Fraktionsführer im Bundestag, Bernd Baumann (AfD), kritisierte das Einwanderungsgesetz im Vorfeld gegenüber dem Deutschlandfunk:

„Wir haben 2,1 Millionen junge Leute zwischen 20 und 34 bisher ohne jeden Berufsabschluss. Um die müssen wir uns kümmern. Die können wir doch nicht links liegen lassen.  […] Die können wir nicht in den Sozialstaat schicken, nur weil jetzt gerade vielleicht ein Elektriker aus irgendeinem Entwicklungsland zu uns kommt. Man darf diese beiden Dinge nicht vermengen.“