PARCHIM. Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages Ludwigslust-Parchim ging es heiß her. Neben den lokalen Themen wie der medizinischen Versorgung und der logistischen Ausrichtung der Kreisfeuerwehr, bestimmte unter anderem auch die Niederschlagung von Forderungen gegen die ehemalige Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ die Debatte. Der Landeschef der Freien Wähler Gustav Graf von Westarp wurde in die Mangel genommen.
Was ist passiert?
Am 13. Februar 2019 wurde der Fraktion „Umwelt, Freie Wähler und Piraten“ ein Rückforderungsbescheid wegen nicht zweckentsprechend abgerechneter Fraktionsmittel zugestellt. Etwa 50.000 Euro wurden laut Rechnungsprüfern zweckentfremdet für Technik, zu hohe Fahrtkosten und auffällige Honorare. Eine Woche darauf, am 20. Februar 2019 verließ das Fraktionsmitglied Matthias Reimann (damals Piraten, heute parteilos) die Fraktion, um sich nach eigener Aussage von den „Machenschaften“ des damaligen Fraktionsvorsitzenden Gustav Graf von Westarp zu distanzieren. Mit dem Austritt Reimanns und der damit verbundenen Auflösung der Fraktion, wurde der Kreistagsverwaltung jede rechtliche Handhabe genommen, das Geld zurückzufordern.
„Mein Name ist Hase, ich weiß von nix“
Von Westarp reagiert genervt, als ihm in der gestrigen Kreistagssitzung mehrfach die kalkulierte Ausnutzung einer rechtlichen Lücke vorgeworfen wird. Als er sich verteidigen will und von einer „unvorhersehbaren Überraschung“ spricht, geht sein Rechtfertigungsversuch im Gelächter des Kreistages unter.
In der folgenden Debatte reagiert Landrat Stefan Sternberg (SPD) empört: „Ich habe in den letzten Jahren wirklich viel erlebt. Aber selten ist mir jemand begegnet, der so viel gelogen hat.“ Was nun folgte waren einige wenige Details aus dem Bericht der Rechnungsprüfer. So sind laut Aussage des Landrates zweckwidrig erhöhte Fahrtkosten und viel zu hohe Honorarverträge geschlossen worden – von Westarp konterte reuelos: „Wer hier wohl der Lügner ist.“
AfD-Fraktion fordert Rücktritt
Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dennis Augustin (parteilos), ging in seiner Rede mit dem ehemaligen Fraktionschef der Freien Wähler scharf ins Gericht: „Ich bin wirklich fassungslos. Sie verpulvern gigantische Summen an Steuergeldern und haben nun nicht einmal den Anstand, etwas Reue zu zeigen und die Verantwortung für Ihr Totalversagen als Fraktionsvorsitzender zu übernehmen. Das jemand wie Sie immer noch im Kreistag von Ludwigslust-Parchim sitzt, ist für mich ein absolutes Unding. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen.“
Verzicht zum Wohle des Volkes
Der von der AfD-Fraktion gemachte Vorschlag, dass die Mitglieder der ehemaligen Fraktion, auf sämtliche Ihrer Aufwandsentschädigung verzichten, fand aber kein Gehör. So wurde der Antrag am Ende mehrheitlich angenommen und knapp 50.000 Euro Steuergelder abgeschrieben. Die Verantwortlichen aber bleiben. Sie müssen sich nun vor dem Wähler erklären.
