Kreistag will über Kita-Finanzierungsklage entscheiden

Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Pasewalk (dpa/mv)

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald will am Montag endgültig über eine Klage des Kreises gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Bei der Sitzung in Pasewalk geht es darum, ob zusätzliche Kosten bei der Kita-Finanzierung durch das Land oder die Kreise und Kommunen getragen werden müssen, wie ein Sprecher der Kreisverwaltung am Freitag sagte. Der Kreistag hatte Landrat Michael Sack (CDU) bereits mit großer Mehrheit beauftragt, eine Klage zu prüfen. Hintergrund ist die Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesförderung (KiföG) des Landes.

Nach Berechnungen des Kreises, der die Klage stellvertretend für alle Landkreise im Nordosten führen würde, sind beim Kreis inzwischen Mehrkosten von 8,6 Millionen Euro und bei Gemeinden von 2,7 Millionen Euro aufgelaufen. Sack hatte aber mehrfach betont, mit einer Klage solle nicht die Kita-Beitragsfreiheit der Eltern generell in Frage gestellt werden.

Die SPD-Fraktion will zudem die Nord Stream AG per Antrag dazu verpflichten, elf Kreisstraßen zügig zu reparieren. Diese seien bei Rohrverlegearbeiten für die Erdgasleitung im Kreis geschädigt worden. Eine strittige Debatte wird bei der Zukunft einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Stralsund und Greifswald sowie der Kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald erwartet.

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