Kurioser Antrag: Linke fordern kostenlose Menstruationsartikel

Die Linksfraktion hat heute im Landtag gefordert, dass im Bundestag für Menstruationartikel eine Steuersenkung im Handel erwirkt werden soll (hier klicken). Für Landes- und Kommunaleinrichtungen forderten die Linken sogar kostenlose Menstruationsartikel.

Karen Larisch (Die Linke) sagte: „viele junge Frauen empfinden es als Luxussteuer“. Ferner führte sie aus: „Frauen bluten doppelt. Sie leben mit der Tabuisierung ihrer Menstruation.“ Die Menstruation sei aber weder „unrein“, noch „dreckig“ oder gar ein „Witz“. Die Menstruation sei „ein Wunder der Natur“ und „wir brauchen Frauen die menstruieren“. Mit dem Antrag wollen die Linken „ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“.

Der Landesfinanzminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte das „Dilemma des deutschen Steuerrechts“. Ein einfaches Steuersystem lehnte er aber ab wie bspw. „Flat Taxes“, das eher „Vermögenden“ nutzen würde. Er sprach sich für ein komplexes Steuersystem aus, das gerechter wäre. Man müsse aber alles in einem Zuge verbessern.

Die Forderung der Fraktion der Linken, den Mehrwertsteuersatz für Menstruationsartikel von 19 % auf 7 % zu senken, wäre ein guter Ansatz, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses Dr. Gunter Jess (AfD). Es sollte aber weiter gedacht werden. Generell sei die AfD für Steuersenkungen, aber eben auch für alle Hygieneartikel, ob für Frau oder Mann. Die AfD-Fraktion wäre in der Vergangenheit schon vorgestoßen mit der Forderung Säuglingsartikel mit dem 7%-Steuersatz zu vergünstigen. Die weiteren Ausführungen im Antrag betrachtete Jess aber als „weltfremd“.

Maika Friemann-Jennert (CDU) verwies auf andere Länder, in denen die Menstruationsartikel geringere Steuersätze auferlegt bekommen hätten. Sie bemängelte auch, dass dadurch die Steuereinnahmen sinken würden. Wenn überhaupt, sollten alle Hygieneartikel begünstigt werden.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der Linksfraktion abgelehnt.

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