Kurzarbeit in Peene-Werft: AfD-Fraktion wirft Landesregierung MV Versagen vor

Bei der Peene-Werft in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde Kurzarbeit angekündigt. Kommenden Dienstag wird Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) Gespräche mit der Unternehmensführung führen.

Der Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien wurde eingestellt. Große Teile der Belegschaft wurden in Kurzarbeit geschickt. Hintergrund ist der vorläufige Ausfuhrstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. 300 Mitarbeiter arbeiten in Wolgast an den Booten für die saudische Küstenwache.

AfD-Fraktion wirft Landesregierung MV Versagen vor

Prof. Dr. Ralph Weber, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisiert die Landesregierung:

„Wieder einmal wurden ideologische Befindlichkeiten der selbsternannten Bessermenschen über die Belange der eigenen Bevölkerung gestellt. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober habe ich die Landesregierung noch angemahnt, den Schutz der einheimischen Arbeitsplätze zu priorisieren und auf die möglichen Folgen und Auswirkungen eines Auslieferungsstopps hingewiesen.

Das traurige Ergebnis: Unsere fleißigen Arbeiter sind einmal mehr die Leidtragenden ideologischer Ränkespiele und sehen sich aufgrund von Kurzarbeit und Exportunsicherheiten in ihrer Existenz bedroht. Unabhängig davon, dass diese Methoden zahnlos sind, da die Saudis einfach aus einer anderen Quelle ihre Güter beziehen werden, wird unsere heimische Wirtschaft nachhaltig geschädigt.

Abgesehen von der moralisch aufgeheizten Debatte um den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen bleibt festzuhalten, dass es sich bei den in Wolgast gebauten und zu bauenden Küstenschutzbooten gerade um keine Kriegsschiffe handelt und bestehende Verträge mit Rücksicht auf den Schutz der Arbeitsplätze nicht nur in Wolgast, sondern wegen des sonst verloren gehenden Vertrauens unserer weltweiten Wirtschaftspartner nicht politischen Zweckerwägungen geopfert werden dürfen.“

Nachtrag (16.11.)

Nachdem Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) mit der Geschäftsführung der Wolgaster Lürssen-Werft gesprochen hatte, kann vorerst weiter produziert werden. „Vier Patrouillenboote für Saudi-Arabien, deren Bau weit fortgeschritten sind, sollen fertiggestellt werden“, meldet die Ostsee-Zeitung. Die IG Metall bewertete die Entscheidung positiv.

Eine Auslieferung nach Saudi-Arabien ist wegen einem Export-Stopp, der durch das Merkel-Regime beschlossen wurde, aktuell nicht möglich. Von 35 bestellten Patrouillenbooten sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erst 15 ausgeliefert. Der Bau von acht weiteren Schiffen ist vorläufig ausgesetzt.

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Meck-Pomm, Schwerin, Wirtschaft
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