Land erwartet Überbrückungshilfe des Bundes für MV Werften

Schwerin (dpa/mv)

Die vorzeitige Teilauszahlung von 190 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes an die MV Werften ist nach Einschätzung von Landtagsabgeordneten nur noch Formsache. «Die MV Werften und damit vor allem die Tausenden maritimen Industriearbeitsplätze sind zunächst gesichert. Dass der Bund endlich auch in die Zwischenfinanzierung einsteigt, ist ein wichtiges Signal für Mecklenburg-Vorpommern und die Sicherung des maritimen Industriestandortes sowie der Zuliefer- und Dienstleistungsbranche», teilte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, am Montag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit.

Bei dem knapp einstündigen Treffen hatten Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) die Abgeordneten über die bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Werftenrettung informiert. «Es ist ein Funken der Hoffnung, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich zu einer Brückenfinanzierung zur Rettung der MV-Werften bereit erklärt», sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg.

Nach der Landesregierung habe auch der Finanzausschuss der vorzeitigen Teilauszahlung zugestimmt. «Jetzt gilt es, die Entscheidung des Bundes abzuwarten», hieß es zunächst noch in der gemeinsamen Mitteilung von Wirtschafts- und Finanzministerium. Die entscheidende Gremiensitzung in Berlin wurde für Montagabend erwartet. Bei einer Zustimmung kann nach Einschätzung Glawes schon am Mittwoch oder Donnerstag mit der Auszahlung begonnen werden. Der Löwenanteil des Überbrückungskredits soll für die Fertigstellung des in Stralsund gebauten eisgängigen Expeditions-Kreuzfahrtschiffes «Endeavor» eingesetzt werden.

Ziel der Landesregierung ist es, die in Folge der Corona-Krise angeschlagenen MV Werften unter den Rettungsschirm des Bundes zu bringen. Mit Hilfe von Krediten und Bürgschaften über insgesamt etwa 570 Millionen Euro sollen die Schiffbaubetriebe über die Zeit gerettet werden. Für eine endgültige Entscheidung darüber sind aber noch Gutachten zu den Zukunftschancen der Werften und des Mutterkonzerns Genting Hongkong erforderlich, die vermutlich erst im Dezember vorliegen werden.

Der Multikonzern Genting hatte 2016 die Werften in Wismar, Rostock und Stralsund übernommen, um dort Kreuzfahrtschiffe für eigene Reedereien bauen zu lassen. Weil seit Beginn der Corona-Pandemie aber wichtige Einnahmen aus den Hauptbetätigungsfeldern Glücksspiel und Kreuzfahrten ausbleiben, geriet Genting in finanzielle Schieflage.

«Auch wenn noch nicht von einem Happy End die Rede sein kann, ist die Brückenfinanzierung ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Werften im Land», betonte Oldenburg. Ein wichtiges Signal sei dabei auch, dass Genting Hongkong sowohl in Fragen von Sicherheiten für die Kredite als auch zum Bau weiterer Schiffe auf den MV Werften positive Aussagen getroffen habe. Ihre Fraktion werde alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen unterstützen, um die maritime Industrie als industriellen Kern des Landes zu erhalten, machte die Oppositionspolitikerin deutlich.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, wertete die erwartete Bundeshilfe als «richtiges und überfälliges Zeichen für Ostdeutschland». Damit mache die Bundesregierung deutlich, dass sie auch die Wirtschaft im Osten nicht aus dem Blick verliere. «Wir als Land haben bereits im Sommer unseren Anteil zügig geleistet, um mit den Werften gut durch den pandemiebedingten Sturm zu kommen. Dennoch: Auch mit der jetzt zugesagten Zwischenfinanzierung des Bundes bleibt es ein Fahren auf Sicht», betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die größtenteils noch ruhende Kreuzschifffahrt.

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