Land kennt Tarife in eigenen Unternehmen nicht

Die Abgeordneten Henning Foerster und Simone Oldenburg von der Linksfraktion stellten eine bemerkenswerte Kleine Anfrage (hier klicken). Auf die simple Frage, wie es um die Tarifbindung in den Unternehmen mit Landesbeteiligung aussieht, wusste die Landesregierung keine Antwort.

Offenbar scheint die Landesregierung nicht zu wissen, was in den 74 Beteiligungen abgeht. Dabei ist insbesondere die SPD stets mit dabei, wenn es darum geht „Faire Löhne“ durchsetzen zu wollen.

Linke vermuten „abenteuerliche Ausreden“

Die Begründung des Landes ist dabei ziemlich skurril. Anscheinend ist der Arbeitsaufwand zu groß. Per Pressemitteilung meldet sich die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg zu Wort: „Die Begründung der Landesregierung für ihre Ignoranz ist abenteuerlich. Der Arbeitsaufwand sei zu hoch und würde etwa 20 Tage in Anspruch nehmen. Offenbar arbeitet die Landesregierung noch mit Boten zu Ross. Zudem wurde auf Wunsch der Landesregierung die Frist für die Beantwortung von Kleinen Anfragen im August vergangenen Jahres von 10 auf 20 Tage verlängert. Hat sich das noch nicht herumgesprochen?“

Mutmaßung: absichtliche Intransparenz?

Wirklich groß kann der Aufwand nicht sein. Eine E-Mail-Nachricht an alle Unternehmen hätte gereicht. Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Sachbearbeiter in der Landesregierung sehr tüchtig sein können und teilweise hunderte Seiten dicke Tabellen erstellen. Der jeweils zuständige Minister muss es nur wollen. Will die Landesregierung hier etwas verbergen?

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