Bild: AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm spricht zur Resolution.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns hat bei den Landtagswahlen vor knapp einem Jahr Wählerstimmen verloren. Mit Forderungen nach einer Senkung der hohen Energiepreise und einem Bekenntnis zur Gasleitung Nord Stream 2 hofft sie, wieder mehr Zustimmung zu erreichen.
Ivenack (dpa/mv) – Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten plädiert die AfD Mecklenburg-Vorpommerns dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen. Zudem sollen Stromsteuer und CO2-Abgabe abgeschafft werden, heißt es in einer am Samstag auf dem Landesparteitag in Ivenack (Mecklenburgische Seenplatte) einstimmig beschlossenen Resolution. Die staatliche Förderung für E-Autos oder Solaranlagen solle beendet werden. «Weg mit dem ganzen Klimagedöns», sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm unter dem Beifall der etwa 110 anwesenden AfD-Mitglieder.
Unter der Überschrift «MV zuerst. Für unsere Heimat» wird der Energiewende eine klare Absage erteilt. Kernkraft und Kohle sollen weiter genutzt werden, um die Versorgung mit bezahlbarer Energie zu sichern. «Ran mit den Kernkraftwerken ans Netz. Wir brauchen keinen Ausstieg, wir brauchen einen Wiedereinstieg», sagte Holm.
Zudem müsse der Gasfluss aus Russland wieder spürbar erhöht werden, gegebenenfalls mit der Inbetriebnahme der von Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht genehmigten Gasleitung Nord Stream 2. «Wir müssen das Gas bekommen. Wir können auch einem Herrn Putin jetzt die Pistole auf die Brust setzen und sagen, machen wir doch Nord Stream 2 auf, ist doch kein Problem, da sind die Turbinen noch ganz frisch», sagte Holm unter Anspielung auf die gedrosselten Gaslieferungen durch die Leitung Nord Stream 1. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte dafür wiederholt Wartungsarbeiten an Turbinen als Grund genannt. Von deutscher Seite wird das aber als vorgeschoben angesehen.
In der Resolution bekräftig die AfD ihre Ablehnung einer liberalen Asylpolitik und vereinfachter Einbürgerungen. Die Corona-Politik von Bund und Land wird als völlig überzogen kritisiert. Es gebe keinen Grund mehr, Covid-19 anders als eine Grippe zu behandeln und im Herbst etwa Gaststättenbesuche an Impf- oder Testpflicht zu binden. «Die Pandemie ist vorbei», zeigte sich Holm überzeugt. Nach seinen Worten zeige die Resolution, dass die AfD zur Regierungspolitik in Berlin und Schwerin Alternativen zu bieten habe.
