Landesregierung berät über Milliardenschulden gegen Krise

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Schwerin (dpa/mv)

Die Landesregierung befasst sich erneut mit den finanziellen Zusatzlasten aus der Corona-Krise. Zwei Wochen nach der Klausurtagung dazu will das Kabinett am Dienstag in Schwerin über den Nachtragshaushalt abschließend beraten, um ihn dann dem Landtag zuzuleiten. Bei dem Treffen Ende September hatte sich die Ministerrunde bereits auf Eckpunkte des Nachtragsetats verständigt. Demnach sollen weitere 2,15 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. In einem ersten Schritt war im April bereits ein Nachtrag über 700 Millionen vom Landtag beschlossen worden.

Die zusammen 2,85 Milliarden Euro sind die bislang höchste jährliche Neuverschuldung in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Das zusätzliche Geld soll zur Stützung von Wirtschaft und Kommunen sowie für vorgezogene Investitionen eingesetzt werden. Zudem müssen coronabedingte Steuerausfälle kompensiert werden. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hatte die Aufnahme neuer Milliardenschulden gegen die Kritik des Steuerzahlerbundes verteidigt.

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