Landkreistag äußert Verständnis für Kita-Finanzierungsklage

Heiko Kärger (CDU), Landrat Mecklenburgische Seenplatte. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Neubrandenburg (dpa/mv)

Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern hat Verständnis für den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Greifswald geäußert, der eine Klage gegen das Land wegen der Kita-Finanzierung prüfen lässt. «Wenn man da etwas erreichen will, muss das bis Jahresende passieren», sagte der Vorsitzende des Dachverbandes aller sechs Großkreise, Landrat Heiko Kärger (CDU), in Neubrandenburg der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es nicht darum, die vom Landtag beschlossene Beitragsfreiheit der Eltern abzuschaffen. Sondern man müsse prüfen, ob die Ausgangswerte noch richtig seien, mit denen vor dem Beschluss zur Beitragsfreiheit im Landtag samt der neuen Struktur der Kita-Finanzierung gearbeitet worden sei.

Vorpommern-Greifswald will mit einer möglichen Klage erreichen, dass Mehrkosten nicht an Kreisen und Kommunen hängenbleiben. Beim Kreis und den Kommunen seien schon mehr als elf Millionen Euro an Zusatzkosten aufgelaufen. «Ähnlich ist das in der Seenplatte», sagte Kärger, der Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte ist. Beim nach Fläche größten Kreis Deutschlands seien ebenfalls rund acht Millionen Euro an Mehrkosten zusammengekommen. Gründe seien gestiegene Tarife, höhere Baukosten und mehr Kosten für Essen.

Kärger regte an, erst alle Kosten zu analysieren und dann mit dem Land über Möglichkeiten zu reden. Das Gesetz sehe aber vor, dass Klagen bis Jahresende eingereicht werden müssten, sonst könne der Anspruch verfallen. Das Thema Kita-Finanzierung werde auch an diesem Freitag auf der Landrätekonferenz in Güstrow beraten. In der Landespolitik hat vor allem die Opposition aus Linken und AfD den Vorstoß aus Greifswald begrüßt.

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