Landtagskarussell dreht sich: Freie Wähler aufgelöst

Paukenschlag im Landtag. Was sich schon lange anbahnte (hier klicken), wurde am 01.10.2019 wahr. Die Fraktion Freie Wähler/BMV hat sich aufgelöst. Die vier Landtagsabgeordneten, die 2016 mit AfD-Ticket in den Landtag zogen haben sich endgültig zerstritten. Nach der Bundestagswahl gründeten sie zunächst ihre Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, schließlich gab man sich den Zusatz „Freie Wähler“ und ging in Kooperation mit der gleichnamigen Partei.

Ralf Borschke (parteilos) räumte seine Fehler ein. Er bedauerte sein Ausscheiden aus der damaligen AfD-Fraktion und Partei. Er stellte vor der einen Antrag auf Aufnahme in die AfD-Fraktion, der von der Fraktion angenommen wurde.

Nikolaus Kramer, Kopf der AfD-Landtagsfraktion, erklärte: „Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD. Das hat Herr Borschkes Wechsel von der Fraktion BMV/Freie Wähler zur AfD jetzt auch wieder bestätigt. Wir wollen uns mit konstruktiver Sachpolitik in den Landtag einbringen. Dabei hat man den anderen Parteien durchaus mit den gebotenen Umgangsformen zu begegnen. Eine Anbiederung und auch eine inhaltliche Annäherung an die politischen Positionen der Regierungsparteien ist einer Oppositionspartei aber nicht würdig. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine weitere Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Wildt und Manthei für Herrn Borschke nicht mehr möglich war. Wer Oppositionspolitik machen will, kommt zur AfD.“

Die beiden Abgeordneten Matthias Manthei und Bernardt Wildt wechselten zur CDU-Fraktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert erklärte: „Die Abgeordneten Matthias Manthei und Bernhard Wildt sind vor wenigen Tagen an die CDU-Fraktion herangetreten mit der Bitte um Aufnahme in die Fraktion.“ Beide Abgeordnete hätten das Plenum durch „eine seriöse, sachorientierte, maßvolle politische Haltung bereichert“.

Christel Weißig möchte sich keiner Fraktion anschließen und als fraktionslose Abgeordnete weiterhin tätig sein.

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