Paukenschläge in Schwerin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die für ihre Personalspiele bekannt ist (hier klicken), und die im Sommer von ihr eingesetzte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) (hier klicken) wollen ihre Macht ausbauen.
Deponie-Aufsichtsrat Sönnichsen ohne Grund entlassen
Nachdem das Ministerkabinett aufgrund von Schwesigs Willen die vorzeitige Schließung der DK III-Deponie Ihlenberg beschlossen hatte (hier klicken), folgen nun Konsequenzen für die Kritiker. Aufsichtsratschef Hans-Thomas Sönnichsen muss gehen. Bekannt war er durch seine öffentliche Aussage, dass er bei der Landesregierung den „Sach- und Fachverstand“ vermisse. Die Vorwürfe, die überhaupt erst den aufgebauschten Ihlenberg-Skandal verursachten, stammten von Manuela Schwesigs Ehemann. Der ehemalige Controller der Deponie, Stefan Schwesig, ließ der Presse ein, objektiv beurteilt, dilettantisches Gutachten zukommen. Alle Vorwürfe Stefan Schwesigs, die Abfall- und Umweltauflagen würden missachtet werden, sind durch das finale Gutachten des Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth entkräftet worden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, kritisiert Schwesig für diese Personalentscheidung per Pressemitteilung: „Machtmensch Schwesig zieht ihre eiskalte Schachbrettpolitik weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste durch. Frau Schwesig beherrscht es eine willfährige Schar Ja-Sager um sich zu sammeln und mit machtpolitischen Spielen Kompetenzdefizite zu kaschieren.“ Lerche führte weiter aus: „Derweil stellt sich ganz Mecklenburg-Vorpommern die Frage: Wohin mit dem Sondermüll? Hier sollte Frau Schwesig schnellstens Antworten finden. Denn mit dem Kaltstellen ihrer Kritiker ist es auf Dauer sicherlich nicht getan. Die AfD-Fraktion fordert einen Weiterbetrieb der Deponie bis mindestens 2050 und hat diesen Willen bereits in einem Antrag zum Ausdruck gebracht.“
Schwesigs Vertraute soll im Bund mitmischen
Der Nordkurier vermeldet nun, dass Manuela Schwesig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand kandidiert. Es sei aber der Wunsch, dass eine Vertreterin aus Mecklenburg-Vorpommern an der Seite des neuen SPD-Bundesduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen soll. Bisher wurde Mecklenburg-Vorpommerns Sozialdemokratie im SPD-Bundesvorstand durch Manuela Schwesig selbst vertreten.
Nun soll die die Bildungsministerin ein weiteres Amt auf sich ziehen. Martin zählt als eine der engsten Vertrauten von Schwesig. Bereits im Bundesfamilienministerium arbeitete sie mit Schwesig zusammen und wurde höchstwahrscheinlich deshalb nach Mecklenburg-Vorpommern geholt. Neben Schwesig selbst und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) ist Martin eine Ministerin, die nicht als Abgeordnete durch das Volk legitimiert wurde. Alle drei kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern sind SPD-Kader aus anderen Bundesländern.
