LINKE in MV kritisiert SPD für fehlenden Willen zu Mindestlohn

Zur Ablehnung des Antrages „12 Euro Mindestlohn – Jetzt und für alle“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion in MV, Henning Foerster:

„Es ist schon beinahe schizophren, wie sich die SPD verhält. Erst blasen Vizekanzler Scholz und der Vizepräsident des Bundestages Oppermann zum Angriff und verkünden medienwirksam die Notwendigkeit eines bundesweiten Mindestlohns von 12 Euro, um dann im Kabinett eine lächerliche Erhöhung um 35 Cent zu beschließen. Und jetzt macht auch die SPD in M-V keine Anstalten, um den großen Worten endlich Taten folgen zu lassen – ganz nach dem Motto ‚Tausendmal diskutiert, tausendmal ist nichts passiert‘. Wie sie so die Glaubwürdigkeit ihrer Politik verbessern will, bleibt wohl das bestgehütete Geheimnis der Sozialdemokratie. Dabei ist längst nachgewiesen, dass mindestens 12 Euro Stundenlohn erforderlich sind, damit nach 45 Arbeitsjahren nicht die Grundsicherung droht. Es ist sozial zutiefst ungerecht, dass der Mindestlohn bereits bei der Einführung derart niedrig festgesetzt wurde und jetzt in Tippelschritten vorangegangen wird.

Doch nicht nur eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein dringend notwendiger Schritt. Auch die Ausnahmen wie etwa für Langzeitarbeitslose müssen gestrichen werden. Darüber hinaus ist jedes Gesetz nur so gut, wie es auch durchgesetzt werden kann. Für eine effektive Kontrolle muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll entsprechend ausgestattet sein. Nur so kann dauerhaft sichergestellt werden, dass die Mindestlohnregelungen nicht umgangen und die Beschäftigten wie die Sozialkassen nicht gleichermaßen betrogen werden.“

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