Linke wollen legales Cannabis – Regierung und AfD dagegen

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern brachte einen Antrag ein, der eine Legalisierung von Cannabis zum Ziel hatte.

Der Einbringer des Antrags Torsten Koplin begründet seinen Vorstoß mit dem historischen Argument, dass es schon immer Drogen in der Menschheitsgeschichte gab. Es bräuchte eine „vernünftige“ und „humane Drogenpolitik“. „Die Jagd auf Kleinkiffer“ sei gescheitert.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) machte sich über Koplin lustig. Er fragte ihn, ob er in der „Hundestaffel mitwirken“ wolle. Er zeigte sich erstaunt über Koplins „Nase“. Koplin berichtete zuvor, stets kiffende Jugendliche im Schlosspark zu riechen. Caffier sprach sich für ein Verbot aus. Er verglich die Cannabis-Gesetzesverstöße mit anderem regelwidrigem Verhalten. Nur weil viele Leute etwas illegales tun, wie beispielsweise Schwarzarbeit, ist dies kein Grund es zu legalisieren. Psychisch schwache Jugendliche, die Cannabis konsumieren, bräuchten Unterstützung und keine Legalität.

Der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche argumentierte gegen die Legalisierung. Er griff die Linken scharf an: „die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, wenn nicht permanent der Ruf nach der Legalisierung irgendwelcher Drogen laut werden würde.„Religion ist Opium fürs Volk“ lautet ein bekannter Spruch von Karl Marx. Für die Nachwende-Linken, die sich vom Real-Sozialismus verabschiedet haben, wird man den Satzbau wohl verändern müssen. „Opium ist die neue Religion fürs Volk“.“ Er sagte, dass zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten gegen Nikotin und Alkohol unternommen wurde. Es würde konterkariert werden, wenn nun die nächste Substanz legalisiert wird. Zudem verwies er auf die gesundheitliche und kulturelle Problematik. Horst Förster (AfD) berichtete von seiner Erfahrung als Richter. Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Er bestritt, dass Jugendliche, die mal gekifft hätten „wie Kriminelle behandelt würden“.

Julian Barlen von der SPD-Fraktion erklärte: „Die SPD stehe gegen jegliche Art von Schädigung der Gesundheit“. Es soll das gemeinsame Ziel sein, dass Menschen „unabhängig im wahrsten Sinne des Wortes“ von Drogen leben.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen, außer der Linksfraktion, abgelehnt.

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