M-V: CDU und AfD kritisieren die Verharmlosung von Linksextremismus

Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, äußerte sich zu den Aussagen der Bundesvorsitzenden der Grünen, die sich unklar zur Antifaschistischen Aktion (A-A) verhielt. „Für mich ist die Antifa nicht per se eine linksextremistische Organisation“, sagte Annalena Baerbock im Fernsehen. Mittels Pressemitteilung ließ von Allwörden verkünden:


„Ich empfehle Frau Baerbock, über ihre eingetrübte Sichtweise nachzudenken. Die sogenannte ‚Antifa‘ ist keine ehrenamtliche Republik-Schutztruppe. In Mecklenburg-Vorpommern verkörpert der „Antifaschismus“ laut Verfassungsschutzbericht vielmehr das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten. Ich warne davor, dies zu verniedlichen.

So genannten ‚Antifaschistischen Organisationen‘ fallen regelmäßig dadurch auf, dass sie linke Gewalttäter in ihren Reihen dulden oder sogar schützen. Es erstaunt mich, wenn sich die Bundesvorsitzende der Grünen im Sommerinterview mit der ARD nicht von der ‚Antifa‘ zu distanzieren vermag.“

Zuletzt gab es zwei spektakuläre, extreme Vorfälle, die auf das Wirken der dezentral organisierten, bundesweit agierenden Gewalt-Miliz „Antifa“ zurückzuführen sind. Am 28. Juli 2019 versuchten selbsternannte Antifaschisten einen AfD-Politiker und seine, bei ihm schlafende, weibliche Begleitung in einer Gartenlaube hinterhältig zu verbrennen und damit zu töten. Aber auch am helllichten Tag, am 25. Juli 2019, filmte sich eine Gruppe Antifaschisten dabei, wie sie das Wohnhaus des Stuttgarter AfD-Gemeindevertreters Dr. Burghard Korneffel mit Graffiti besprühen und zerstören.

Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer äußerte sich gestern zum Linksextremismus. Er kritisierte, dass linksextreme Schmiererien nicht in der Statistik erfasst werden:

„Bei weit über der Hälfte der rechtsmotivierten Straftaten handelt es sich um Propagandadelikte wie z.B. Hakenkreuzschmierereien, denen keine vergleichbaren Taten von Links gegenüberstehen. Das Zeigen und Tragen linksextremer Symbole ist eben nicht strafbar.

Würde man diese Delikte gesondert betrachten und nur die miteinander vergleichbaren Straftaten gegenüberstellen, ergäbe sich ein völlig anderes Bild. Denn dann überwiegen eindeutig die dem linken Spektrum zuzuordnenden Straftaten. Hier führt ein undifferenzierter Vergleich zu irreführenden Zahlen, die etwas belegen sollen, was tatsächlich nicht stimmt. Das ist nicht länger hinzunehmen. Hier muss bei der Statistik dringend nachgebessert werden.“

Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) verteidigte die linksextremen Schmierereien und verzerrte Statistik mit einer unklaren, ablenkenden Aussage: „Die Presseerklärung des Abgeordneten Nikolaus Kramer, der immerhin beurlaubter Polizeibeamter ist und die Zahlen des Innenministeriums besser zu interpretieren wissen sollte, stellt also wieder einmal nur den kläglichen Versuch dar, politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremen kleinzureden“

Allgemein, Deutschland, Kriminalität, Politik
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.